Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

§ 11 SGB II Zufluss von Einkommen – Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Zuflussprinzip, das ...

Verwertung von Vermögen § 90 SGB XII: Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold (AZ: SG Detmold ...

Hartz IV: Stromkostennachforderung bei ALG II Bezug ist als Darlehen zu übernehmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 384/08 AS) urteilte: Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung ...

Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...

Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...

Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...

Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie ...

Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Auszüge aus ...

Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach § 31 Abs. 6 ...

Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes.Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen ...

Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. ...

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem Kläger nichts Gegenteiliges seitens der Behörde unter ...

Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst ...

Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter. Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgericht widersprach jedoch ...

Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...

Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...

Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...

Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...

Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...

Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...

Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...

Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...