Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer 18.03.2011 Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht wies entsprechend eine Klage zurück, obwohl die ...

Hartz IV: Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung 02.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung bei Hartz IV und muss demnach nicht vom Leistungsträger finanziert werden. ...

Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen 23.02.2011 In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen zu verlangen. ...

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung 23.02.2011 Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Beziehern auch eine Waschmaschine finanzieren. Das Jobcenter ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren für Hartz IV Empfänger 16.02.2011 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine ...

Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen 10.02.2011 Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht ...

Hartz IV: Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung 12.01.2011 Hartz IV Bezieher, die einen regelmäßigen Umgang zu ihren getrennt lebenden Kindern pflegen, haben einen Anrecht auf eine größere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund ...

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs (10.12.2010) Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefaxversendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 ...

ALG II: Neue Heizungsanlage für Eigenheim Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die ...

Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen (01.12.2010) Der Antragsteller begehrte ...

Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt BedarfsgemeinschaftDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung ...

Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur „Psychologischen Beraterin“ zu erhalten. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Erwerbslose ...

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro, wenn man die Lebenzeit dazu rechnet. Aus der Betrachtung eines Wissenschaftlers kostet eine Schachtel Zigaretten, statt dem normalen Einkaufspreis, 107 Euro. Eine Studie zeigte: Jede ...

Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II. (06.08.2010) Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum ...

Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt. Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßigen hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt ...

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen "ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten".Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 ...

Für eine Alleinerziehende ALG Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen bis zu 95 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Für eine Alleinerziehende Hartz IV Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen ...

Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: ...

Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die einen Anspruch auf ...

Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen.(24.08.2010) Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das ...

Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar hat ...

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Hartz IV betroffenen Mutter mit drei ...

Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: ...