06.09.2010

Hartz IV: Rechtswidriger Sanktionsbescheid

Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: ...
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28.08.2010

Hartz IV: Darlehen für Mietschulden

Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die einen Anspruch auf ...
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24.08.2010

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte zahlen

Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen.(24.08.2010) Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das ...
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22.08.2010

Keine Übernahme für Pass-Kosten

Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar hat ...
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18.08.2010

Hartz IV: Mietwertgutachten teilweise bestätigt

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Hartz IV betroffenen Mutter mit drei ...
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Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe
07.08.2010

Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe

Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: ...
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26.07.2010

Hartz IV: Umzug in andere Stadt

Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. (26.07.2010) Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn ...
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23.07.2010

Trotz Jobwechsel: Unterhaltpflicht bleibt bestehen

Unterhalt: Wer seinen sehr gut bezahlten Job aufgibt und eine weniger gut bezahlte Arbeit annimmt, muss dennoch weiterhin Unterhalt zahlen. (23.07.2010) Die freiwillige Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle lässt die Unterhaltspflicht ...
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20.07.2010

Hartz IV: Keine Kostenübernahme Umzug Ausland

Hartz IV Bezieher können keine Kosten für einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme in die Türkei geltend machen. (20.07.2010) Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei für Hartz IV-Bezieher nach § ...
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20.07.2010

Keine Kostenübernahme Schuldnerberatung

Keine Kostenübernahme der Schuldnerberatung als Vorbeugung für eine Hilfebedürftigkeit (Hartz IV) So urteilte das Bundessozialgericht im Urteil (AZ: B8 SO 14/09 R); Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach ...
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Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt
15.07.2010

Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt

Fragliche pauschale Kürzungen des ALG II Regelsatzes während eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes. (15.07.2010) Das Sozialgericht Detmold (Az: S 2 SO 74/10) urteilte, es dürften keine pauschalen Kürzungen von Hartz IV Beziehern ...
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08.07.2010

Hartz IV: Keine Übernahme Rückstände Energiekosten

Hartz IV: Die Kosten für Nachzahlungen bei den Energiekosten von ALG II Beziehern werden nicht übernommen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" vorliegt. (08.07.2010) Rückständige Energiekosten werden nicht übernommmen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" ...
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30.06.2010

Hartz IV: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen

Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden. (30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkommen auch wenn der/die ALG ...
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22.06.2010

Hartz IV Beziehern bleibt Schüleraustausch verwehrt

Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher. (22.06.2010) ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart haben Schüler aus Hartz-IV Familien ...
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Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden
21.06.2010

Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden

Übernahme Darlehen Mietschulden Hartz IV Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn in der Zwischenzeit die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens ...
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21.06.2010

Hartz IV: Anspruch auf Fernseher

Hartz IV Bezieher haben einen Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen im Rahmen der Erstausstattung für einen gebrauchten Fernseher. (21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben im Rahmen der Erstausstattung einen Anspruch ...
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Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil
18.06.2010

Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil

Hartz IV: Kosten der Unterkunft Wohnmobil Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen. (18.06.2010) Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in ...
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17.06.2010

Hartz IV: Keine Anrechnung Darlehen von Verwandten

Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden. (17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz nicht angerechnet werden und gilt ...
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17.06.2010

Hartz IV: Übernahme PKV-Krankenversicherung

Urteil Sozialgericht Chemnitz: ARGE müssen Krankenversicherungsbeiträge privat versicherter Hartz IV – Empfänger aufgrund systemwidriger Regelungslücke in voller Höhe übernehmen. (17.06.2010) Das Sozialgericht Chemnitz stellte am 16 Juli 2010 im Hauptverfahren durch ...
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15.06.2010

ALG II: Bei Umgangsrecht größere Wohnung

Bei regelmäßigen Besuchen der Kinder bei der Ausübung des Sorgerechts oder Umgangsrecht kann unter Umständen ALG II Beziehern eine größere Wohnung zugesprochen werden. (15.06.2010) Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG) haben unter Umständen ...
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Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig
10.06.2010

Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig

Hundesteuer bei Hartz IV Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen. (10.06.2010) Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den vollen Satz an ...
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Hartz IV-Bezieher darf in großer Wohnung bleiben
09.06.2010

Hartz IV-Bezieher darf in großer Wohnung bleiben

Urteil: Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob. Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass Hartz IV-Bezieher nicht zwangsläufig einen Anteil der ...
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04.06.2010

Schuldenübernahme nur in Notfällen

Urteil: Schulden werden nur in Notfällen übernommen. (03.06.2010) Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Schulden nur dann übernommen, wenn die Übernahme der Schulden "zur Sicherung der Unterkunft ...
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Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher
02.06.2010

Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher

Keine volle Kostenübernahme der bei Privater Krankenversicherung (PKV) für ALG II Bezieher. (02.06.2010) Immer wieder gibt es Ärger mit den Hartz IV-Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Krankenversicherung (PKV) Arbeitslosengeld ...
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