Weiterer Anstieg der Hartz IV Klagen

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Die Zahl der Hartz IV Gerichtsverfahren in Sachsen steigt weiter an

In Sachsen geben sich immer mehr Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger mit den Eintscheidungen der zuständigen ARGEN nicht mehr zufrieden. Mehr als jedes zweite Verfahren an den säschischen Sozialgerichten befasst sich mit den Gesetzgebungen und Unklarheiten der Arbeitsmarktreform Hartz IV. So ist die Anzahl der Verfahren im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 20 Prozent angestiegen. Nach Angaben des Justizminister Geert Mackenroth seien schon im ersten Halbjahr diesen Jahres (2008) 8256 Klagen sowie 1302 Eilverfahren bei den drei säschischen Sozialgerichten eingereicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr 2007 ist dies ein Anstieg um über 20 Prozent. Die Sozialgerichte in Sachsen befassen sich nun fast ausschließlich mit der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Um der Klagewelle stand zu halten, sollen acht weitere Richter beschäftigt werden
Daraus lässt sich schnell ableiten, dass es zuviel Unklarheiten und Ungerechtigkeiten bei der Bewilligung von verschiedenen Anträgen gibt. Es lässt sich jedoch auch ableiten, dass immer mehr Betroffene die Möglichkeit nutzen, sich zur Wehr zu setzen. Die Sozialgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz stocken seit geraumer Zeit ihre Richter auf, um der Klagewelle stand zu halten. Derzeit arbeiten 87 Richter an den erstinstanzlichen Sozialgerichten und 24 am Landessozialgericht Sachsen. Weitere acht Richterstellen sollen noch in diesem jahr dazu kommen. (07.08.2008)

Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II im Hartz 4 Forum.

Hartz IV abschaffen?

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