WASG: Arroganz und Zynismus in Berlin

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Arroganz der Macht und demokratisch-sozialistischer Zynismus beherrschen Berlin

Zum Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt das WASG-Landesvorstandsmitglied Michael Prütz:

Die rasante Entlarvung der Arroganz der Macht und des demokratisch-sozialistischen Zynismus durch die erneuerte linke Koalition in
Berlin ist beachtlich: Die Tinte der rot-roten Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet, da wird schon weitergemacht, als wäre nichts geschehen, als hätte die Linkspartei.PDS zur Abgeordnetenhauswahl im September nicht die Hälfte ihrer Wähler verloren, als hätten die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe kein Urteil gefällt und als hätte der Landesparteitag der Linkspartei.PDS nicht alle zukünftig vom Koalitionsvertrag abweichenden Entscheidungen des Senats vorsorglich unter seinen Zustimmungsvorbehalt gestellt.

Entgegen der gemeinsam verfassten Koalitionsvereinbarung beginnt die rot-rote Koalition ihre neue Amtszeit unverfroren mit der Fortsetzung ihrer Politik des städtischen Sozialabbaus, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und des Ausverkaufs der öffentlichen Daseinsfürsorge – und dabei geht es beweiskräftig "Schlag auf Schlag": Der arbeitnehmerfeindlichen Freigabe der Ladenschlusszeiten und dem inzwischen zur Tatsache gewordenen Verkauf der Berliner Sparkasse im Lauf des nächsten Jahres folgt nun der Verkauf von 880 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Der Senat entscheidet all dies in uneingeschränkter Alleinvertretungsgewalt und die Führung der Linkspartei -PDS hält sich somit nicht an die Weisungen ihres Landesparteitages.

Eine solche Politik belegt wiederholt den Verlust grundlegender linker Positionen und daraus abzuleitender politischer Verantwortlichkeiten der Berliner Linkspartei- PDS. Die gesteigerte Skrupellosigkeit, die sie damit in ihrer Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt der Armut offenbart, kann in der Vorbereitung des bevorstehenden Parteizusammenschlusses von WASG und Linkspartei nur noch abschreckenden Charakter haben – sowohl für die Mitglieder der WASG als auch für die Wählerinnen und Wähler im gesamten Bundesgebiet, für die die neue linke Bundespartei ein überzeugendes und glaubwürdiges Angebot politischer und linker Verlässlichkeit sein sollte.

Die WASG Berlin sieht sich durch den vom rot-roten Senat ungehemmt weiter betriebenen Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge in ihrer bisherigen Kritik an der Berliner Landesregierung bestätigt und wird aus diesem Grund den Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS auf Landesebene nicht vollziehen. (WASG Berlin, 07.12.06)

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