Unverständliches Geschacher bei ALG I Verlängerung

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Unverständliches Geschacher
Es ist unverständlich, dass die Unionsparteien die Verabschiedung der von der Großen Koalition beschlossenen ALG I-Verlängerung für ältere Arbeitslose und die Regelung zur Zwangsverrentung verzögern, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin. Das wirkt wie ein Geschacher innerhalb der Koalition auf dem Rücken der
Arbeitslosen.“

Damit werde ein vernünftiger Kompromiss verzögert und Unsicherheit bei den Betroffenen erzeugt, kritisierte Winkler. Es wirke wenig tröstlich, wenn die Bundesregierung verkünde, die Regelungen würden ab 1. Januar 2008 gelten. Es fehlt die entscheidende Zustimmung des Bundestages und verantwortlich dafür sind die Unionsfraktionen. Eine beschleunigte Verabschiedung des
vorliegenden Gesetzentwurfes wäre angebracht und notwendig gewesen.“

Winkler sagte: Es wirkt zudem arrogant und ignorant, wenn die Diätenerhöhung trotz aller Kritik im Schnellverfahren beschlossen wird, die Interessen von Tausenden älteren Arbeitslosen aber dem Koalitionsgeschacher geopfert werden.“ Die Regelungen zum ALG I für ältere Arbeitslose und zur Zwangsverrentung müssten schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangen und Rechtssicherheit und -klarheit für die Betroffenen geschaffen werden, forderte der Verbandspräsident. (Volkssolidarität, 12.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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