Der SPD Landesvorstand in Hessen hat heute die Weichen für eine Rot-Grüne Minderheitenregierung in Hessen gestellt. Dazu soll die LINKE mit ins Boot geholt werden. CDU zeigt sich geschockt, Dagmar Metzger will Ypsilanti nicht wählen
Die Pressemeldungen sind aufgrund des politischen Sommerlochs voll mit den Ankündigungen einer durch die Linkspartei tolerierten Minderheitregierung in Hessen. In der Tat; Der hessische SPD-Landesvorstand hat heute die Weichen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung gestellt. Bei der Sitzung des SPD Vorstandes in Frankfurt hat die Parteispitze um Andrea Ypsilanti beschlossen, das als riskant geltenes Minderheiten-Modell mit der Tolerierung der LINKEN zu versuchen. Dazu soll die Stimmung innerhalb der Partei zunächst "ausgelotet" werden, um einen erneuten Patzer zu verhindern. Insgesamt scheint jedoch die Stimmung in der SPD recht positiv zu sein.
Wahl erst nach der Bayernwahl
Ganz diplomatisch gegenüber der Bundespartei wurde entschieden, dass der für den 13. September geplante Parteitag auf den 4 Oktober verschoben wird. Man wolle zunächst die bayrische Landtagswahl an sich vorbei ziehen lassen. Auf dem Parteitag soll dann entschieden werden, ob es eine durch die Linkspartei tolerierte Minderheitenregierung geben soll. Zudem kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl an, dass man "vier bis sechs" Regionalkonferenzen abhalten will, um die Stimmung auszuloten. Kahl kündigte zudem an, dass Andrea Ypsilanti mitte November zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.
Dagmar Metzger bleibt hart und will sich ihrer Stimme enthalten
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte vor der letzten vermeintlich anstehenden hessischen Ministerpräsidentenwahl angekündigt, Ypsilanti nicht zu wählen. Daraufhin war die Wahl in Hessen gescheitert. Nun wolle Metzger noch immer nicht ihre Stimme für eine Rot-Grüne Minderheitenregierung geben. Metzger steht dem rechten SPD Flügel nahe und hatte "wegen der SED Vergangenheit" Bedenken, die Wahl zu unterstützen.
Die Grünen ziehen mit und appelieren an die LINKE
Die Grünen zeigen sich dennoch verhalten und forderten von der hessischen Linkspartei "ein Mindestmaß an Verlässlichkeit" ein. Falls diese Verlässlichkeit nicht bestehe, drohe der angestrebte Regierungswechsel zu scheitern. Roland Koch würde dann weiterhin geschäftführender Ministerpräsident bleiben, so der Grünen Chef Tarek Al-Wazir.
CDU ist geschockt und verteufelt die LINKEN
Die CDU zeigt sich geschockt von dem Ergebnis der SPD Landessitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer mutmaßte, "Die Linken werden die SPD sowohl bei den politischen Inhalten als auch beim Personal erpressen und nach ihrer Pfeife tanzen lassen". Etwas anderes als zu schimpfen bleibt der CDU im Moment nicht übrig, da die Stimmen aus CDU und FDP nicht ausreichen, um eine Landesregierung zu stellen. Wintermeyer musste nun noch hinzufügen, dass es sich bei den LINKEN um eine "chaotische Truppe" handelt. Ypsilanti solle es sich "gründlich überlegen, mit "dieser Truppe" Hessen "zu gestalten". Dass Frau Ypsilanti in den letzten Tagen nichts anderes macht, verkennt allerdings Axel Wintermeyer. Der LINKEN Vorsitzende Oskar Lafonatine zeigt sich unterdessen zufrieden. Lafontaine sagte gegenüber "RTL", dass die Linkspartei auf jeden Fall Andrea Ypsilanti unterstützen wolle. Zudem gilt die Soziologin als Linke in der eigenen Partei.
Mehrheit mit 57 Stimmen
Insgesamt verfügen die Grünen, SPD und LINKE über 57 Stimmen von 110 Abgeordneten im Landtag. Mit diesen Stimmen wäre dies eine knappe Mehrheit für Ypsilanti. Doch nun soll erst einmal die Wahl in Bayern beendet sein. Dann wird höchst wahrscheinlich ein erneuter Wahlanlauf stattfinden. Es bleibt zumindestens in Hessen spannend. Stichworte: Andrea Ypsilanti, SPD, CDU, Linkspartei, Dagmar Metzger, Grüne, Hessenwahl, Minderheitenregierung- (13.08.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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