Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen

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Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen

"Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag zu dem vorgestellten Frühjahrsgutachten der "Wirtschaftsweisen". "Wir sind besorgt, dass ein Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf bis sechs Prozent die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Mitleidenschaft zieht. Vor diesem Hintergrund muss alles dafür getan werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern."

Die Volkssolidarität unterstütze die Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren konjunkturellen Maßnahmen für Investitionen in den Bereichen öffentliche Infrastruktur, Bildung und Umwelt. Die Ergebnisse der "Krisensitzung" im Kanzleramt bezeichnete Niederland als "wenig ermutigend". Die Linie, erst einmal die Wirkungen der beschlossenen Konjunkturpakete abzuwarten, könnte sich im Herbst als Bumerang erweisen.

Niederland sagte weiter: "Angesichts der jetzt deutlicher werdenden Dimension der Krise reichen die verabschiedeten Konjunkturpakete, die sich auf den Erkenntnisstand zu Anfang des Jahres 2009 gründen, nicht mehr aus. Zusätzliche Maßnahmen müssen die Massenkaufkraft stützen. Statt genereller Steuersenkungen sind Entlastungen bei niedrigen und mittleren sowie höhere Belastungen bei sehr hohen Einkommen notwendig. Schon jetzt bedrohen die erwarteten Einbrüche bei den Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro das Leistungsniveau in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt für Leistungen in Kommunen bis hin zu den großen sozialen Sicherungssystemen, insbesondere dort, wo bereits jetzt Defizite absehbar sind, wie bei der Arbeitslosenversicherung und im Bereich Gesundheit."

Wer realistisch auf den Ernst der Lage hinweise, dürfe dafür nicht noch beschimpft werden, betonte Niederland. Momentan zeichne sich ab, dass sich unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise auch Verteilungskämpfe zuspitzen. Deshalb sollte bei der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen nicht aus dem Auge verloren werden, dass es um die Bewahrung des sozialen Friedens und der Demokratie gehe. (PM, Volkssolidarität, 23.04.2009)

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