Roland Koch: Mehr Sanktionen bei Hartz IV

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mehr Sanktionen bei Hartz IV. Keine "Generalrevison bei Hartz IV"

Man könnte meinen, der Ruf nach Sanktionen für ALG II Empfänger/innen könnte so langsam verhallen. Jeden Monat aufs Neue plädieren unterschiedliche Politiker von FDP, SPD und CDU für weitere und vorallem härtere Sanktionen bei "Arbeitsunwilligkeit". Es dürfte schon längst bekannt sein, dass die sog. "Arbeitsunwilligkeit" ein Märchen der Multimedialen Medien ist. Die Zahlen in der Realität sprechen eine weitaus andere Sprache. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistag (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 nur ein Prozent der ALG-II-EmpfängerInnen die Leistungen eingeschränkt, weil sie "Arbeitsunwillig" seien. Dies könnte eigentlich Politiker fröhlich stimmen- doch Lobhymnen auf ALG II Bezieher/innen liegt zur Zeit nicht im Trend.

Koch: Keine Generalrevision von Hartz IV- lieber kürzen und Sanktionieren
Der Vize- Chef der CDU, Roland Koch, sieht keine Chancen für eine sog. Generalrevision von Hartz IV. Entgegen einer breiten CDU Position, Hartz IV zu "reformieren", möchte Koch lieber mehr Sanktionen einsetzen und die Regelsätze in "Bedarfsgemeinschaften neu zu staffeln" (Anmerk. kürzen). Außerdem erwägt Roland Koch, schärfere Sanktionen einzuführen, wenn "Langzeitarbeitslose eine angebotene Arbeit nicht annehmen." Gr, 2.12.06

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