CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

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Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes"

Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren "politischen" Abstand zur SPD zu erreichen. "Flexibiliersung des Arbeitsmarktes" heißt demnach nichts anderes, dass Arbeitgeber noch schneller Arbeitnehmer kündigen können, um entsprechend einen menschlichen Konkurenzdruck zu schaffen. Nach Ansicht Pofalla´s gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag", sei "ein flexibler Arbeitsmarkt der Schlüssel für mehr Beschäftigung […] das sei eine Binsenweisheit".

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte erneut, dass der Kündigungsschutz gelockert werden müsse. Damit hatte dieser zur Verärgerung des Koalitionspartners SPD in den vergangenen Tagen beigetragen.

Der Kündigungsschutz- ein soziale Errungenschaft!
Der Kündigungsschutz ist ein Arbeitnehmerrecht, dass aus den Tagen gewerkschaftlicher Errungenschaften stammt. Dieser hindert den Arbeitgeber minimal daran, Arbeitnehmer/innen ohne Grund fristlos zu kündigen. Demnach muss nach allgemeiner Rechtssprechungn ein Arbeitgeber im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Gründe nachweisen, die die Kündigung sozial rechtfertigen. Bestimmten Personengruppen mit Sonderkündigungsschutz kann der Arbeitgeber nur außerordentlich oder nach Zustimmung einer Behörde kündigen.

Der DGB Chef Sommer kündigte bereits im März 2006 scharfe Proteste "wie in Frankreich" an, falls die Bundesregierung an dem Kündigungsschutz rütteln würde. In Frankreich waren tausende Schüler, Studenten und Arbeitnehmer auf die Straße gegangen und hatten erfolgreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes protestiert. In Deutschland werden nach Ansicht zahlreicher Polit- und Sozialwissenschaftler solcher Art Proteste "wegen Nicht- Beteiligung verhallen"…

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