Protest gegen Peter Hartz von den Überflüssigen

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Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er heute vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam, bedrängten ihn die Überflüssigen. Peter Hartz ist wegen Untreue als Arbeitsdirektor bei VW angeklagt.

Mit verschiedenen Aktionen gegen Sozialabbau, Ein-Euro-Jobs und die damit einhergehende Zwangsarbeit traten die Überflüssigen bisher in die Öffentlichkeit. Heute nahmen sie Peter Hartz persönlich in Empfang, als er vor dem Braunschweiger Landgericht ankam, wo er seinen Prozess hatte.

Neben den Überflüssigen hatten sich weitere Demonstrant/innen in der Braunschweiger Münzstraße versammelt. Sie beschimpften Hartz als „Arbeiterverräter”, „Lump” und verwiesen auf die Doppelmoral des Angeklagten, der mit Hartz I bis IV sozial Schwache „fördern und fordern” wollte, andererseits seinem Kollegen Volkert Millionensummen zuschob. Hartz kaufte den VW-Betriebsrat und schaltete damit die betriebliche Mitbestimmung durch Korruption aus.

"Sonderbonuszahlungen für alle! Alles für alle! Kapitalismus ist überflüssig!" riefen die Demonstrant_innen zusammen mit den Überflüssigen in den roten Kapuzenpullovern und weißen Masken. Außerdem verlautbarten sie: "Hartz alleine vor Gericht – Das reicht uns nicht! Das reicht uns nicht!". Denn Peter Hartz ist und wird nicht wegen Sozialkahlschlag angeklagt. Hartz und seine Clique deswegen zur Verantwortung zu ziehen ist Aufgabe der Bewegung auf der Straße.

Als Peter Hartz ankam, stürmten die Überflüssigen auf ihn zu. Es kam zu Rangeleien. Einige Pressevertreter_innen sahen in den Überflüssigen "Schreckgespenster" für Peter Hartz. Soll er wegen Schreck und Gespenstern fortan nicht mehr ruhig schlafen können! Die Überflüssigen sind aber keine Gespenster. Sie stehen für den Teil der Menschen auf der Erde, deren Alltag seit jeher aus Erwerbslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg besteht. Sie sind Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Überflüssige sind das Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armutskampagne in Deutschland, sie sind Erwerbslose, deren Rechte weiter beschnitten werden, sie sind Flüchtlinge, die ins Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sie sind allein erziehende Frauen, die in Niedrigstlohnjobs gedrängt werden, sie sind die Alten, die ihre Winterschuhe beim Sozialamt erbetteln müssen, sie sind die Kranken, denen 10 Euro Praxisgebühr fehlen. Nachfolgend die Rede der Überflüssigen. (17.01.07)

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