Kritik an Hartz IV-Regelsatzerhöhung: „Lächerlich gering“

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Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Hartz IV-Regelsätze 2022 um drei Euro angehoben werden. Das folgt aus der gesetzlichen Berechnung von Preissteigerung und Veränderung des Lohnniveaus. Der Paritätische Gesamtverband hat die Erhöhung als „lächerlich gering“ krisiert.

Hartz IV-Regelsätze steigen 2022 um drei Euro

Nach Informationen der dpa wird der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende nächstes Jahr jedoch um drei Euro auf 449 Euro steigen. Partner und Eheleute sollen demnach 404 Euro erhalten, Kinder zwischen 14 und 17 Jahren sollen 376 Euro bekommen. Um zwei Euro sollen die Regelsätze für bis 0- bis 5-Jährige auf 311 und 285 Euro und für 18- bis 24-Jährige, die bei ihren Eltern, sowie Volljährige, die in sozialen oder medizinischen Einrichtungen leben, auf 360 Euro angehoben werden.

Der Paritätische hat diese Erhöhung scharf kritisiert. Eine Anpassung von weniger als einem Prozent würde nicht einmal die Inflation ausgleichen und komme somit einer Kürzung gleich. Die gesetzliche Fortschreibungsformel müsse daher dringend angepasst werden, sodass die Preissteigerung mindestens ausgeglichen werde.

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„Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands.

Nach Berechnungen des Sozialverbandes läge ein bedarfsgerechter Regelsatz bei 644 Euro, anstatt bei 446 Euro. Schon lange fordert er deshalb mit vielen verbänden und Gewerkschaften eine Erhöhung auf mindestens 600 Euro. Der Paritätische verwies auf den gesetzgeberischen Spielraum, den die Regierung bei dem Beschluss des Regelbedarfsermittlungsgesetzes nicht genutzt habe.

Hartz IV abschaffen?

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