Hartz IV: Wenn das Jobcenter nicht zahlt! Erste Hilfe

Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter nicht oder nicht rechtzeitig Hartz IV/Sozialhilfe Bezüge zahlt. Oftmals sind technische Hinderungsgründe, wie eine falsche Kontonummer oder Buchungsfehler hierfür ursächlich. Wenn dann noch ein ganzes Wochenende am Monatsbeginn liegt, kann es sehr knapp werden. Wir zeigen, was zu tun ist, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen.

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  • Gehen Sie nicht allein zum Jobcenter, um ihr Geld einzufordern. Im Ernstfall haben Sie einen Zeugen, wenn Sie vor Gericht müssen. Ihr Begleiter muss sich mit der Sache nicht auskennen, sondern Sie allein durch seine Anwesenheit unterstützen. So schützen Sie sich auch vor Versuchen von Mitarbeitern der Jobcenter, sie einzuschüchtern oder im Aussagen im Nachhinein zu bestreiten.
  • Auch wenn Sie noch Geld auf dem Konto haben. Das Jobcenter steht in der Leistungspflicht das Geld am Monatsanfang auszugeben. Berufen Sie sich auf § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II.
  • Zur Not machen Sie es schriftlich: Sie können dem Jobcenter eine Frist von 3-7 Tagen stellen. Das kann wichtig sein, wenn Sie klagen müssen.
  • Drängen Sie darauf, sofort zur Leistungsabteilung zu kommen. Sie verweisen dazu auf die Leistungspflicht des Jobcenters und ihre Mittellosigkeit. Lassen Sie sich nicht einlullen. Wenn ein Mitarbeiter ihnen sagt, „alle Termine wären belegt“ oder „die Leistungsabteilung ist heute geschlossen“, dann bleiben Sie freundlich, aber bestimmt und fordern, falls sich nichts ändert, dass die Teamleitung persönlich kommt. Sie fragen auch nicht nach, sondern machen deutlich, dass Sie im Recht sind und das genau wissen.
  • Lehnt die Teamleitung ihren Anspruch ab, bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung. Die kann vor Gericht relevant sein, wenn das Jobcenter die Ablehnung leugnet.
  • Blockiert das Jobcenter ihre Forderungen, dann gehen Sie zum Sozialgericht und reichen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Dazu brauchen Sie eine Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, einen aktuellen Kontoauszug und die Ablehnung eines Vorschusses wie eine Kopie der von ihnen gesetzten Frist.
  • Sie gehen damit zur Rechtsantragsstelle, die im Unterschied zum Jobcenter keinen Anlass hat, Sie in ihrem Recht zu sabotieren. Tragen Sie dort ihr Anliegen vor. Bald bekommen Sie und das Jobcenter Post vom Gericht, bei dem es sehr wahrscheinlich ist, dass das Jobcenter jetzt zahlt. (Dr. Utz Anhalt)

Hartz IV abschaffen?

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