Hartz IV Kürzung gegen Schwangere eingestellt

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Hartz IV Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung

23.08.2011

In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der Partei „Die Linke“, Hannelore Tölke, fordert nun in einem offenen Brief den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf, sich bei der Betroffenen zu entschuldigen und die Vorgänge aufzuklären. In einem Eilverfahren hatte das Jobcenter die Sanktionen zurück genommen.

Seit dem ersten August 2011 erhält eine hochschwangere Bonnerin keine Hartz IV Leistungen mehr, weil sie angeblich ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht nachgekommen sei. Vielmehr hatte die Betroffene einen Termin beim Leistungsträger nicht wahrnehmen können, weil ihr behandelnde Arzt aufgrund einer Erkrankung „strikte Bettruhe“ verordnete. In einer Stellungnahme hatte das Presseamt der Stadt im Bonner General Anzeiger in dem Artikel „Jobcenter streicht Schwangerer das Geld“ verlautbaren lassen, dass die „Frau zu sechs Terminen unentschuldigt nicht erschienen“ sei. Zudem habe das Jobcenter angeblich nicht gewusst, dass die Hartz IV Bezieherin schwanger ist.

Die Linke wirft nun der Stadtverwaltung vor, ungeprüft Angaben des Jobcenters übernommen und veröffentlicht zu haben, ohne den Sachstand selbst zu prüfen. „Die Stellungnahme hatte bei der jungen Frau und in unserer Fraktion erhebliche Irritationen ausgelöst“, heißt es in dem Brief. Denn die Aussagen widersprechen dem Kenntnisstand der Linksfraktion und entsprechen nicht den Tatsachen. Inzwischen hat nämlich selbst das Jobcenter in dem Eilverfahren vor dem Sozialgericht sämtliche Ansprüche anerkannt und die Sanktionen vollständig zurückgenommen. Außerdem habe das Jobcenter seit April diesen Jahres Kenntnis von der Schwangerschaft. „Aus einem der Fraktion vorliegendem Leistungsbescheid des Jobcenters vom 11. April geht eindeutig hervor, dass die junge Frau bereits im April einen Mehrbedarf für werdende Mütter zuerkannt bekommen hatte.“ Es außerdem unwahr, dass die Frau sechsmal ohne rechtsgültige Entschuldigung nicht zu Terminen erschienen ist. Jedes mal lagen auch hier ärztliche Atteste vor, so die Politikerin.

Die Linke fordert nun vom SPD- Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine umfassende Richtigstellung. Zudem soll sich der Bürgermeister selbst der Sache annehmen, so die Forderung. Schließlich seien der Schwangeren alle Leistungen unberechtigt gestrichen worden. Hierdurch wurde ein unnötiger Stress ausgelöst, der die Gesundheit der Mutter und des ungeborenen Kindes gefährdeten. „Dieser Fall – aber auch die vielen anderen – macht deutlich wie wichtig die politische Kontrolle des Jobcenters ist.“, sagte die Linkspartei Politikerin. Die Tagespresse, das Erwerbslosen Forum Deutschland sowie gegen-hartz.de hatten ausführlich berichtet. Das Elo-Forum hatte das Eilverfahren aktiv unterstützt und einen Anwalt gestellt. (sb)

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Bild: Alexandra Bucurescu / pixelio.de

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