Hartz IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen?

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Staatssekretär Gerd Andres veröffentlichte in jüngsten Presseberichten, dass ihm zu Folge, Hartz IV Betrügereien rund 1 Mrd. Steuergelder jährlich kosten würde. Diese Äußerungen wird von vielen Betroffenen und Sozial- Verbänden als offene Diffarmierung von den ALG II Leistungsbeziehern gesehen. Ferner sind diese Äußerungen eine medial aufbereitete Einstimmung auf die zum 1.8.2006 geplanten Änderungen bei den Hartz IV Gesetzen. Künftig werden weitere Sanktionierungskontrollen eingeführt, die z.B. die Beweislast von "Nicht- Ehelichen- Gemeinschaften" umkehren sollen. Es soll vorallem erschwert werden, dass Hartz IV Empfänger nicht behaupten können, in einer "Bedarfsgemeischaft" zu leben (gegen-hartz.de berichtete link).

Pressemitteilung
Hartz-IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen und gezielte Diffamierungen?
Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen

Berlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz IV-Betrug jährlich eine Mrd. Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das für morgen auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz-IV zu rechtfertigen. Mit den zum 01.08.2006 geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden – Außendienst, Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden und auf die Kosten der Unterkunft ausgedehnt werden, Sofortangebot durch Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und/oder 1 EUR Jobs.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „ Was die alte Bundesregierung und Gerhard Schröder nicht durchsetzen konnte, wird jetzt über den Weg von unbewiesenen Behauptungen und gezielter Diffamierung von Arbeitslosen versucht. Offenbar will sich die Bundesregierung bewusst über geltendes Recht hinweg setzen, um die im Jahr 2003 und 2004 nicht durchsetzbaren Maßgaben dennoch durchzusetzen. Dabei werden den Behörden jetzt Mittel an die Hand gegeben, die ihnen Tür und Tor öffnen, um Menschen unter fadenscheinigsten Gründen aus dem Leistungsbezug hinaus zudrängen. Dies wird allerdings so nicht mit uns laufen und die Bundesregierung wird am 03.06.2006 erleben, welcher Widerstand sich ihr in den Weg stellen wird. Wir schließen inzwischen französische Verhältnisse danach nicht mehr aus.“

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Hartz IV abschaffen?

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