Hartz IV Beratungsstellen bleiben geschlossen

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Landesweiter Aktionstag für die Hartz IV Sozialberatung in NRW

Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleiben viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Auch in Köln sind gemeinsame Aktionen geplant: „Das Kölner Beratungsnetz aus Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren zieht am Dienstag geschlossen auf die Domplatte um. Stellvertretend für alle Mitarbeiter des Bündnis für Sozialberatung zeigen wir den Plänen von Arbeitsminister Laumann die Rote Karte!“ erklärt Stella Krause, Geschäftsführerin des Vingster Treffs.

Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren.

Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Unabhängige Beratung hilft spontan, unbürokratisch und ohne vorherige Terminabsprache, nimmt sich der Probleme der betroffenen Menschen seriös und fachlich kompetent an. Zudem leisten die Beratungseinrichtungen Hilfe zur Selbsthilfe, stärken das Selbstwertgefühl der Betroffenen und bieten ihnen psychosoziale Unterstützung.

Damit soll jetzt Schluss sein? „Um die Schließung vieler Einrichtungen abzuwenden, muss die Regierung jetzt noch umgestimmt werden. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen und die Finanzierung des landesweiten Netzes für Sozialberatung an hoch verschuldete Kommunen weiterreichen“ verlangt Reinhild Reska, die Vorsitzende des Dorstener Arbeitslosentreffs. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will zu diesem Zweck einen breiten Dialog anstoßen. Es fordert realistische Finanzierungskonzepte zur Erhaltung der unabhängigen Beratungsstrukturen in NRW. Effektiver Rechtsschutz von einkommensschwachen Menschen und Beziehern von Sozialleistungen muss erhalten und gestärkt werden, um sozialstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Wuppertaler Tacheles e.V., warnt: „Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung längst als fruchtbares Feld für ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie würden sofort in die entstehende Lücke hineindrängen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Gang und Gäbe!“ Darum weist das Bündnis offensiv darauf hin, dass Neo-Nazis den Sozialabbau instrumentalisieren, um politisch an Boden zu gewinnen.

Der Finanzierungsstopp würde deshalb katastrophale Folgen für die soziale Infrastruktur und die demokratische Kultur in unserem Bundesland nach sich ziehen. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will die Bevölkerung am 20. Mai über die Pläne von Arbeitsminister Laumann aufklären und den nötigen Gegendruck erzeugen, um Sozialberatung langfristig sicherzustellen. (Frank Charles Petersohn, PM Redaktion Tacheles e.V.- 16.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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