Großexperiment Hartz IV beenden

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Sozialverband fordert, "Großexperiment von Hartz IV muss beendet" werden

„Nach fünf Jahren muss das Großexperiment Hartz IV endlich beendet werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. „Klar ist: Hartz IV hat zu mehr Armut und Ausgrenzung beigetragen und zu weniger sozialer Sicherheit geführt.“ Die Volkssolidarität fordere „eine Grundsicherung, die diesen Namen wirklich verdiene, indem sie mehr als nur die materielle Existenz auf niedrigstem Niveau sichert.“ Es sei dringend notwendig, als ersten Schritt gegen die Armut die Bedarfssätze für Kinder neu zu regeln sowie den Regelsatz für Erwachsene auf mindestens 440 Euro anzuheben.

Hartz IV sei zum Synonym für die mehr schlechte als rechte Verwaltung von Arbeitslosigkeit und für sozialen Abstieg geworden, so Winkler. "Wenn nahezu jede Arbeit zumutbar ist, Niedriglöhne zur Normalität gehören und mit Sanktionen nicht-marktgemäßes Verhalten bestraft wird, werden Menschen sozial verunsichert und ihre Rechte in Frage gestellt. Zur Bilanz von Hartz IV gehören 1,3 Millionen Menschen, die trotz Arbeit zusätzlich Grundsicherungsleistungen benötigen, über zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug sowie hundert tausende von Streitfällen vor den Sozialgerichten."

Winkler forderte "Reformen, die es Menschen ermöglicht, durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihre Existenz zu menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Dazu müsse die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die vor allem prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, versicherungsfreien Minijobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gefördert hat, zurückgefahren werden. "Um Armut trotz Arbeit zu verhindern, sind Mindestlöhne notwendig", fügte der Verbandspräsident hinzu.

Ferner brauche es einen zweiten Arbeitsmarkt, der öffentliche Beschäftigung für Arbeitslose auf der Grundlage von versicherungspflichtiger Beschäftigung schafft und die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt oder den Übergang in die Rente ermöglicht. "Wir wollen verhindern, dass Beschäftigte noch vor der Rente in Hartz IV fallen. Es geht um mehr als nur die Anhebung des Schonvermögens. Nach jahrzehntelanger Arbeit darf es keinen Absturz in Armut geben." Die Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung und das ALG II müsse Vorrang haben vor neuen Steuererleichterungen, deren Finanzierung auf Pump ohnehin umstritten sei. "Der Abbau von Armut ist wichtiger als weitere Verbesserungen für Gut- und Besserverdienende", betonte Winkler. (12.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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