Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig

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Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig

"88 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer davon aus, dass die Armut in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird." Darauf machte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin aufmerksam. Er verwies auf eine Untersuchung im Auftrag des Verbandes, der zufolge sich jeder Zweite der über 18-Jährigen in Ostdeutschland "große Sorgen" angesichts der sozialen Entwicklung macht.

Winkler warnte davor, dass die zunehmende Armut den sozialen Frieden in der Bundesrepublik bedroht. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe. "Die Volkssolidarität betrachtet es als ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt rund 26 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind und es nur mittels Sozialtransfers gelingt, die Hälfte davon zu befreien – für 13 Prozent bleibt es bei der Armutsbedrohung. Diese Entwicklung führt zu Ausgrenzung, sozialer Isolierung und sozial-kultureller Verarmung der Betroffenen, sowohl im Osten als auch im Westen. Die durch Armut hervorgerufene massive Verletzung bürgerlicher und sozialer Rechte ist nicht mehr länger hinnehmbar. Deshalb sei eine Stärkung des Sozialstaats notwendig, betonte Winkler und verwies dabei auf das gemeinsame Grundsatzpapier von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken".

Der Verbandspräsident machte erneut darauf aufmerksam, dass Berechnungen zufolge in 10 bis 20 Jahren mehr als jeder Fünfte der künftigen Rentnergeneration von Altersarmut betroffen sein werde. Ursache seien geringe Beitragsleistungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und fehlende Möglichkeiten zu privater Vorsorge durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. "Das Konzept, weniger Rente durch mehr private Altersvorsorge zu ersetzen und so den Lebensstandard im Alter zu sichern, erweist sich als Irrweg." Winkler sprach sich in dem Zusammenhang für die Einführung von Mindestlöhnen aus und fügte hinzu: "Unter den gegenwärtigen und absehbaren arbeitsmarktpolitischen Bedingungen bleiben wir bei der Ablehnung der Rente mit 67.

"Die verabschiedeten Rentenreformen erhöhen den Anteil älterer, in Armut lebender Menschen in Gegenwart und Zukunft", kritisierte Winkler. "Wir fordern deshalb Schutz gegen sinkendes und sich entwertendes Alterseinkommen durch Leistungsverbesserungen im Rentenrecht. Die Rentenpolitik seit Mitte der 90er Jahre habe "einen sprunghaften, überdurchschnittlichen Wiederanstieg von Altersarmut – besonders in den neuen Bundesländern" zur Folge. "Nur 17 Prozent der Rentenneuzugänge kommen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente. Deutlich über 70 Prozent der Frauen und Männer im Osten müssen beim Renteneintritt empfindliche Abschläge hinnehmen. Selbst in den alten Ländern ist von solchen Abschlägen fast jeder zweite Neurentner betroffen." Die Volkssolidarität fordert laut Winkler, Altersarmut zu verhindern durch "die Aufhebung rentenmindernder Komponenten des Rentenrechts, einen notwendigen Inflationsschutz und die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West". Die Volkssolidarität bleibe dabei, dass der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent durch einen steuerfinanzierten Nachteilsausgleich schrittweise ausgeglichen werden muss. "Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit bei der Bewertung gleicher Lebensarbeitsleistungen in Ost und West, sondern auch immer mehr eine sozialpolitische Notwendigkeit im Hinblick auf die tendenziell absinkenden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung." (08.07.2008)

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