FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen

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Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen

Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften lassen. So sagte der FDP Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "N24": "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“.

Lindner empfindet es als "ungerecht", wenn Erwerbslose genauso viel Geld erhalten, wie ein "Busfahrer". So sagte Lindner gegenüber N24: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht". Zugleich unterstellt Lindner Hartz IV Beziehern eine generelle "Arbeitsunwilligkeit" trotz steigender Arbeitslosenzahlen. "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", so Martin Lindner in der Talkshow "Friedmann".

Nicht Mindestlöhne und gerechte Entlohnung stehen für den FDP Politiker zur Debatte, sondern eine Verschärfung der Verhältnisse. Während die FDP bewußt weiterhin einen neoliberalen Kurs trotz der Wirtschaftskrise fördert, sollen die Ärmsten dieser Gesellschaft noch schärfer drangsaliert werden. Die FDP will mit Steuergeschenken die Besserverdiener "entlasten", und Hartz IV Empfänger sollen ausgehungert und zum "Zwangsarbeitsdienst" geschickt werden. Das ist gelinde gesagt mehr als menschenverachtend und hat nicht im Geringsten etwas mit "Gerechtigkeit" zu tun. (03.07.2009)

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