Fauler Hartz IV Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

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Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

21.02.2011

Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung ist angesichts anstehender Landtagswahlen unter die Räder geraten. Damit wurde der ‚schwarze Peter’ den Betroffenen zu geschoben.“
Winkler sagte weiter: "Das aufgestockte Bildungspaket und die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 gröblich missachtet werden. Das Argument der leeren Kassen zieht nicht, denn die Bundesregierung spart im Haushalt 2011 deutlich über zwei Milliarden Euro allein durch die Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen, Elterngeld und Übergangszuschlägen für Langzeitarbeitslose."

Im Übrigen könne man sich nicht über leere Kassen beklagen, wenn die Pleite-Manager der Großbanken weiter auf internationalen Finanzmärkten zocken können und nicht zur Kasse gebeten werden, so der Verbandspräsident. Die Politik muss sich fragen lassen, welche Perspektiven sie den Menschen bietet, die aus unterschiedlichen Gründen keine oder schlechte Chancen haben, ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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