Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?

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Eine neue Partei ist entstanden: Die Linke. Eine große Mehrheit der Delegierten wählten die Doppelspitze und besiegelten die Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS

Aus den Parteien WASG und Linkspartei.PDS ist eine neue Partei entstanden: Die Linke. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine sind die neue Doppelspitze der Linken. Die Deliegierten aus beiden ehemaligen Parteien haben am Samstag die neue Partei besiegelt, um eine linke Partei in den neuen und alten Bundesländern neben der SPD zu etablieren. Mit einer großen Mehrheit wurde die Doppelspitze auf dem Gründungsparteitag der Linken gewählt. Mit 87,9 Prozent der WASG- Stimmen wurde das ehemalige SPD Führungsmitglied, Oskar Lafontaine zur Spitze der Partei gewählt und mit 83,6 Prozent wurde Lothar Bisky von den Delegierten der Linkspartei.PDS in die Führung neuen Partei gewählt. Beide sind gewählten Politiker sind gleichberechtigt an der Spitze der Linken.

Zum Abschluss des Parteitages am Samstag wurde am Abend ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gefordert, sowie eine Solidaritätserklärung für die streikenden Telekom-Angestellten verlesen.

Friedens – und Sozialpartei
Ein Ziel der der neuen Partei ist es, sich bundesweit als eine linke Partei zu etablieren und möglichst, wie in Bremen, in weitere Landtage einzuziehen. Gregor Gysi beschwor die Delegierten ein, sich als die Friedens- und Sozialpartei zu profilieren. Der Sozialabbau und die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind u.a. die Hauptthemen der Partei. Dabei möchte die Partei "Die Linke" klare Standpunkte für die vorallem sozial schwächer gestellten in Deutschland einnehmen und dessen Interessenvertretung werden.

Der Vorstand wurde gewählt
Der neue Vorstand zählt 44 Mitglieder. Neben der Doppelspitze aus Lafontaine und Bisky wurden als Stellvertreter Katja Kipping und Katina Schubert aus der Linkspartei sowie Klaus Ernst und Ulrike Zerhau von Seiten der WASG gewählt. Zum Bundesgeschäftsführer der Linken wurde Dietmar Bartsch und zum Schatzmeister Karl Holluba gewählt.

Angriff auf die SPD
Laut einer Forsa Umfrage hat die Partei ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In den neuen Bundesländern könnten sich sogar 44 Prozent der Wähler vorstellen, bei einer Bundestagswahl für "Die Linke" zu stimmen, berichtete die Boulevard Zeitung "Bild am Sonntag". In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent. Damit würde sich die Parteilandschaft in Deutschland erheblich verändern und auch die SPD müsste sich neu orientieren, um nicht weitere Wählerschichten zu verlieren. Gerade aus der WASG kommen viele ehemalige Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die aus Enttäuschung über die Politik der SPD eine neue linke politische Heimat gesucht haben. Viele Themen der Partei sind ehemalige Themen der "alten SPD", bevor diese den Reformkurs um Ex- Bundeskanzler Gerhardt Schröder forcierte. Die Linke möchte diese Themen weiterhin aufgreifen und vorallem soziale Themen in der Debatte neu etablieren.

Oskar Lafontaine sagte in seiner Rede vor den rund 800 Delegierten: „Die Demokratie ist in der Krise“ und forderte die Möglichkeit des politischen Streiks, sowie des Generalstreiks. Es ist perfide, wenn die SPD für sich eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme, aber Kürzungen bei der Rente und der Krankenversorgung sowie die Hartz IV Reformen vornehmen würden. Dies sei das Gegenteil. Die Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ein "Placebo".


Freiheit und Sozialismus als Grundsatz der LINKEN
Nach dem Willen der neuen Partei "Die Linke" soll Deutschland zu einem Staat des "demokratischen Sozialismus" werden. Ein solcher politischer Wechsel entspreche "mehr dem Grundgesetz als der Kapitalismus", sagte Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Samstag beim Einigungsparteitages von Linkspartei und WASG in Berlin. Der designierte Vorsitzende und frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei. "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Lothar Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des Alt-SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen".

Könnte ein Parteistreit zwischen den fusionierten Parteien entstehen?
Die Wählerschichten aus beiden Parteien sind doch recht unterschiedlich. Die WASG bestand vor allem aus Ex- SPD Mitgliedern und sogenannten "West-Linken". Das Wählerpotenzial der alten PDS entstammt aus den Strukturen der ostdeutschen Interessenvertretung. Aus diesem Grund versuchte Lothar Bisky in einer Rede vor den Delegierten eine Brücke zwischen der PDS als "Partei der Kümmerer" im Osten und der von enttäuschten Sozialdemokraten im Westen ins Leben WASG zu schlagen. Bisky mahnte zu "Gegenseitigem Respekt" und warnte vor Streit in der Partei. Dazu Lothar Bisky: "Eines brauchen wir in der neuen Partei bestimmt nicht: Unterstellungen und Denunziationen".

Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften
Der WASG Gründer und IG- Metall Funktionär Ernst forderte zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf. Er erinnerte gleichzeitig an die Politik der Schröder Regierung. "Wir geben heute die richtige Antwort auf die Agenda 2010 von Schröder", sagte Ernst unter Beifall.

Seit gestern Abend gibt es nun die Partei "Die Linke". Alles blickt nun auf die weiteren Landtagswahlen in den westdeutschen Bundesländern. In Bremen ist die LINKE erstmals in ein Landesparlament im Westen eingezogen. Für die Landtagswahl in Niedersachsen werden der Partei rund 8 Prozent voraus gesagt. (sm, gr, 17.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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