Der Kampf gegen Hartz IV-Klagen

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Deutschlands grรถรŸtes Sozialgericht in Berlin kรคmpft gegen die Klageflut an. Derzeit sind rund 16.000 Hartz IV-Klagen anhรคngig. Monatlich gehen 1200 neue Verfahren beim Sozialgericht ein. Kann das Sozialgericht diesen Kampf gewinnen?

Hรถhepunkt der Klagewelle

Die Einfรผhrung der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 fรผhrte dazu, dass beim Sozialgericht Berlin rund 280.000 Klagen eingereicht wurden. Der Hรถhepunkt der Hartz IV-Klagewelle war im Jahr 2010. In diesem Jahr wurden ca. 30.000 neue Hartz IV-Verfahren registriert.

Sozialgerichte รผberlastet

Das Sozialgericht Berlin erhรคlt auch jetzt noch viele Hartz IV-Klagen. Jedoch kann es nun mehr Streitigkeiten bearbeiten, als es neue eingeht. Laut Sprecher des Sozialgerichts werden jedoch derzeit Klagen aus dem 2014 bearbeitet. Von einem schnellen Verfahren kann somit nicht die Rede sein. Jedoch betont das Sozialgericht, dass dies lediglich Verfahren รผber vorlรคufig gezahlte Hartz IV-Leistungen seien, die vor allem Selbststรคndige betreffen und somit niemand in seiner Existenz bedroht sei.

Klageflut fรผhrt zur Erhรถhung der Richterstellen

Die Richterstellen wurden aufgrund der Hartz IV-Klageflut erhรถht. Im Jahr 2017 entschied jeder der 140 Richter am Sozialgericht Berlin 290 Fรคlle. Zusรคtzlich zu den Streitigkeiten รผber Hartz IV kommen noch Klagen wegen Renten- und Krankenversicherungen, Arbeitsfรถrderung und Rechte von Schwerbehinderten. Somit fรคllt jeder zweite Richter ein Urteil in dem Rechtsgebiet Hartz IV.

Wie lange dauert ein Hartz IV-Klageverfahren?

Im Durchschnitt dauert ein Klageverfahren beim Sozialgericht 16 Monate, somit gut รผber ein Jahr. Hartz IV-Bezieher brauchen daher Geduld. Diese hรคlt sich jedoch in Grenzen, da es hรคufig auch um die Existenz des betreffenden Hartz IV-Beziehers geht. Fรผr dringende Angelegenheiten besteht jedoch die Mรถglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Dieses Verfahren finden durchschnittlich innerhalb eines Monats seinen Abschluss.

Auch die Kosten fรผr die Verfahren werden zum grรถรŸten Teil durch die Prozesskostenhilfe รผbernommen. Im letzten Jahr wurde in 5.240 Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Dies entspricht einer Summe von 2,4 Millionen Euro.