CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es müsse neue Lösungen bei den Zuschlägen für Kinder geben. Vor allem diese Zuschläge hielten viele davon ab, Arbeit anzunehmen. Ein ALG-II-Empfänger bekomme für seine Kinder ungefähr doppelt so viel Unterstützung wie jemand, der arbeite und Kindergeld bekomme." Damit erwägt die CDU/CSU Koalition eine Beschneidung der Zuschüsse von Hartz IV Empfängern. Weiter sprach sich Meyer dafür aus, Minijobs nicht mehr bei den Haushalten mit anzurechnen. Längerfristig sei es geplant, eine Besteuerung von sog Privat- Haushalten vorzunehmen, die auch bei Unternehmen Anwednung findet. Damit sollen, nach Meinung von Meyer, neue Jobs geschaffen werden. Einkaufshilfe, gartenarbeiten und Reperaturen sollen keine Gelegenheitsjobs mehr sein, sondern Steuerlich besetzte Minijobs.

Und das Elterngeld bei Hartz 4?
Meyer verkennt die neuen Elterngeld Regelungen, die ab dem 1. Januar 2007 in Kraft treten werden; so erhalten Hartz IV Empfänger nur eine Pauschale von 300 Euro, während Bessergestellte eine Anrechnung ihres Monatsgehaltes bekommen. Jedoch ist unzweifelhaft erkennbar, dass SPD und CDU mit diesem Gesetz die Besser- und Gutverdiener ansprechen. Denn das angebliche Hauptziel dieses Gesetzes, durch bessere finanzielle Absicherung die Familiengründung zu erleichtern, trifft, leicht erkennbar, nur für die Besser- und Gutverdiener zu. Kritiker sehen hierbei eine deutliche Ungleichheit. Die CDU forderte übrings ursprünglich eine Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II, was jedoch in der Koalition keinen Widerhall fand.

CDU. Kürzungsvorschläge und keine Ende
In der vergangenen Wochen befand eine CDU Arbeitsgruppe, dass an allen Ecken und Kanten gespart werden müsse. So reichten die Vorschläge von Schärfe Sanktionen bei "Arbeitsunwilligkeit", Keine "teuren" Autos, Amtsärzte statt Krankmeldungen und Haftung der Kinder für ALG II Eltern- Lebenslang! Bei den Zuverdienstmöglichkeiten signalisierte die SPD schon Konsensmöglichkeiten; so sagte letzte Woche Müntefering (SPD): "An diesem Punkt seien Union und SPD einigungsfähig". Bislang können Hartz IV Empfänger 100 Euro Anrechnungsfrei durch Jobs dazu verdienen. Dies soll nun gekippt werden. Auch DGB Chef Sommer stimmte gegenüber der Financial Times Deutschland mit ein: "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen".

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