Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter?
Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns lesen: Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz IV. Nun schwört auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die Partei auf einen sozialen Kurs ein und unterstützt damit die Position des Sozialministers. Rüttgers sagte zudem gegenüber dem Boulevardblatt "Bild": Das Schonvermögen von "heute 250 auf 700 Euro müsste angehoben werden". Unterstützt wird diese Forderung auch von Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU).
Doch wie kommt es, dass eine Partei, die sich bislang kaum bis überhaupt nicht für die Belange von Erwerbslosen einsetzt, nun vor der Bundestagswahl solche Töne anschlägt? Zum einen sind die einzelnen Stimmen der hochrangigen CDU Politiker erst einmal nur Forderungen, die innerhalb des Parteiprogramms keinen Widerhall erfahren. Dennoch suggerieren sie in der Öffentlichkeit ein "soziales Profil", da nicht etwa ein CDU Ortsverein diese Forderung aufstellt, sondern Mitglieder des CDU Parteivorstandes. Denn Hartz IV betrifft eben auch ehemalige CDU Stammwähler, die aufgrund ihres Alters "als nicht mehr verwertbar" angesehen werden und deshalb von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden.
Hartz IV ist eben nun nicht (mehr) ein Problem einer angeblichen "sozialen Randgruppe", sondern ein Gesamtgesellschaftliches Phänomen, dass alle betrifft. Hartz IV kann jeden Bundesbürger treffen. Doch helfen tatsächlich die sozialen Töne der CDU Politiker? Die geforderte Ausweitung des Hartz IV Schonvermögens auf 45.000 Euro pro Person wäre keine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen. Laut den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts lag das durchschnittliche Bruttogeldvermögen aller Bundesbürger bei 40.000 Euro – mit Aktien, Renten und pro Haushalt. Nur die wenigsten Erwerbslosen könnten über eine solche Altersvorsorge tatsächlich verfügen.
Die Forderungen als solches sind also nur heiße Luft. Man ist auf der Jagd nach enttäuschten SPD Wählern und bemüht sich gleichzeitig alte CDU Stammwähler nicht zu enttäuschen. Das, was jetzt gefordert wird hat also nichts damit zu tun, dass man es auch tatsächlich umsetzen wolle. Es sind nur laute Schreie in den Wald, die nur einen Widerhall erzeugen sollen: Das Bild einer "Volkspartei", die sich auch um soziale "Belange kümmern" will. (21.04.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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