Bundeskanzlerin Merkel gegen Hartz IV Erhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, den Hartz IV Regelsatz anzuheben

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, den Hartz IV Regelsatz anzuheben. In der am Sonntag erscheinenden "Welt am Sonntag" gab Merkel zu dem Thema "Gerechtigkeit" Jugendlichen ein Interview, die die Beilage "Kinderleicht" erstellen. So sagte Merkel auf die Frage hin, ob die Hartz IV Regelsätze angehoben werden sollten: "Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet“, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Zum 1. Juli, also vor wenigen Tagen, sind die Sätze gerade angehoben worden. Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen", so die Merkel weiter. Die Kanzlerin räumte jedoch ein, dass "nicht leicht sei, von Hartz IV zu leben". Merkel verwies auch auf die momentane Wirtschaftskrise, die es unmöglich machen würde, den ALG II Regelsatz zu erhöhen.

Die Union will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger "Anreize zur Arbeit" schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge. Zudem kündigen einige Vorboten bereits jetzt an, dass die Union plane, den Regelsatz nach der Bundestagswahl zu kürzen. (18.07.2009)

Hartz IV abschaffen?

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