BSG: Hohe Erfolgsquote bei Hartz IV-Verfahren

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Der Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch fordert höhere finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV betroffenen Familien. Zudem gebe es eine hohe Erfolgsquote bei Klagen vor den Sozialgerichten

Der BSG-Präsident Peter Masuch fordert höhere finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV betroffene Familien. Gegenüber der Nachrichtenagentur "AP" forderte Masuch von der Politik ein Prüfen, "ob innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende die finanzielle Situation von Kindern und Jugendlichen hinreichend bedacht worden ist". Übersetzt heißt dies, dass Masuch fordert, dass Kinder und Jugendliche einen höheren Hartz IV-Satz erhalten. Zudem Machte der BSG-Präsident darauf aufmerksam, dass die Klagen vor den Sozialgerichten in den vergangenen Jahren stetig angewachsen sei. Masuch machte darauf aufmerksam, dass weitere Klagefluten nicht ausgeschlossen sein können. Es würden nicht alle Klagen "berechtigt sein", doch die Erfolgsquote "sei recht hoch".

Für die Klageflut machte der oberste Sozialrichter die Einschnitte im sozialen System verantwortlich
Für die Klageflut machte der oberste Sozialrichter die Einschnitte im sozialen System verantwortlich. So sagte Masuch, dass diese jedoch regelmäßig von den Sozialgerichten wieder aufgefangen wurden. Die zuletzt gefällte umstrittene Entscheidung, wonach Ein-Euro-Jobs auch 30 Wochenstunden andauern dürfen verteidigte hingegen der Jurist. In diesem Zusammenhang sprach der Richter von "verirrten Geister die die Wiedereingliederungsangebote öffentlich als Zwangsarbeit verunglimpfen". Selbst das IAB-Institut der Bundesagentur für Arbeit hatte in einem Aufsatz die Ein-Euro-Maßnahme als unzureichend betitelt. So war in der Studie beispielsweise zu lesen, dass "die Wahrscheinlichkeit, den ALG II Hilfebezug zu beenden geringer sei, als bei vergleichbaren Arbeitslosen ohne Ein-Euro-Job-Maßnahme" Peter Masuch ist im Übrigen SPD Mitglied und bereits mit 20 Lebensjahren in die Gewerkschaft ÖTV eingetreten. (30.12.2008)

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