Aktion Hartz IV Weihnachtsbeihilfe

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Leipzig. Jahr für Jahr weist die ARGE Anträge von Hartz IV EmpfängerInnen zurück und überweist dennoch viele Millionen Euro als "Überschuss" an den Bund zurück. Das ist ungerecht! Viele Menschen leben in Deutschland in Armut und haben nichts vom Weihnachtsfest. Die Kinderarmut iun Deutschland wächst und wächst und das Management stopft sich die Taschen voll. Schön, daß es der Wirtschaft so gut geht, schön auch, daß Herr Mehdorn 3 Millionen Euro pro Jahr verdient. Manche von uns haben weniger im Monat, als Mehdorn pro Stunde verdient, selbst wenn er schläft – 340,00 Euro.

Mit der Schaffung der Hartz IV – Gesetze hat die Bundesregierung Pauschalleistungen für Hilfebedürftige und ALG-Empfänger gestrichen – so genannte Sonderleistungen sind seitdem im Regelsatz enthalten. Dies bei steigenden Kosten und sinkenden Einkommen, weniger Arbeit und trotz steigender Wirtschaftskraft! Die AGENDA 2010 kommt nicht zum Stillstand; sie ist der Motor für flächendeckende Verarmung. Zwangsumzüge, Sozialraub und Lohndrückerei.

Die etablierten Parteien sind weit weg von einer solidarischen Lösung und alternativen Gesellschaftskonzepten. Der Bürger muß aktiv werden. Jeder Mensch hat das Recht, so viele Anträge, wie möglich zu stellen. Doch nur, wenn viele davon Gebrauch machen, wird die Politik und ihre Administration erkennen, daß die Sorge wächst und die Bevölkerung mitlernt, indem sie Verwaltungswege benutzt und Demokratie praktisch einfordert. Die wachsende Anzahl von Bürgerbegehren, Unterschriftensammlungen und massiven friedlichen Protestaktionen zeigt, daß wir nicht auf dem Holzweg sind und die Politik demokratisch zu Reaktionen drängen.

Für den Fall, daß Sie selbst einen solchen Antrag stellen werden/wollen, senden Sie eine Bestätigungsmail an weihnachtsbeihilfe@yahoo.de. Es reicht eine leere Mail, dann können wir einschätzen, wie groß der Zuspruch auf diesen Aufruf gewesen ist. Denn wir lesen gewiß im nächsten Jahr etwas davon. (Initiative Aktionskreis soziale Gerechtigkeit – ASG Leipzig und Weihnachtsbeihilfe, 07.11.07)

Hartz IV abschaffen?

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