25. Juni 2015

70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch

Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf. 70 Prozent aller Hartz-IV Bescheide sind falsch Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II Beratungsstellen gefordert. So sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, dass "es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein (kann), Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Mit scharfer Kritik reagierte Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum) auf diese Äußerungen und warf dem CDU Politiker die "Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung" vor. 70 bis 80 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falschFerner stellte Behrsing fest, dass 70 bis ...
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25. Juni 2015

Ratgeber Hartz IV: Unterhalt sowie Kindergeld

Ratgeber zu Unterhalt und Kindergeld Kindergeld oder Unterhalt sind Einkommen. Deshalb gilt auch hierfür der Absetzbetrag von 30 Euro je Erwachsenen in der ALG II Bedarfsgemeinschaft. Auch bei Eltern ohne Einkommen sind für jeden Erwachsenen in der Bedarfsgemeinschaft also 30 Euro vom Kindergeld abzusetzen. Schauen Sie in Ihren Bescheid und legen Sie Widerspruch ein, wenn dies nicht berücksichtigt wurde. Achtung: Für ihr Kindergeld können Kinder, erst ab 18 Jahren einen Freibetrag von 30 Euro geltend machen. Bis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 ...
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25. Juni 2015

BA wird bei HARTZ IV mit „Befriedigend“ bewertet

Bundesagentur für Arbeit (BA) wird bei HARTZ IV mit "Befriedigend" bewertet – Dazu fällt uns nur die Aussage von Winston Churchill ein: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Denn die BA verschweigt beharrlich, wie die Daten dieser angeblichen Umfrage erhoben wurden. Haben sich die ARGE’n am Ende selbst bewertet? Das steht zu befürchten, denn die BA verweigert die Offenlegung nicht ohne Grund. In unserem Hartz IV-Forum machen wir jedenfalls jeden Tag massiv gegenteilige Erfahrungen. Hier würde es für die ARGE’n – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht mal für eine Fünf Minus reichen. Hier eine kleine Auswahl: Die Annahme ...
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25. Juni 2015

Datenschnüffelei bei Hartz IV Empfängern?

Betreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Datenschnüffelei bei Hartz IV Empfängern?Wer einmal seinen eigenen Namen in die Google Suchmaschine eingegeben hat, ist sicher schon auf der Personensuchmaschine "Yasni" gelandet. Diese listet dann alle Ergebnisse des eingegebenen Namen auf. Bei Namen wie "Thomas Müller" wird man mit Sicherheit auf eine Vielzahl von Einträgen stoßen, die nichts mit der eigenen Person zu tun haben. Bei eher seltenen Namen kann man jedoch schnell fündig werden. So listet "Yasni" dann alle öffentlich zugänglichen Online Aktivitäten auf, bei denen man seinen Namen hinterlassen hat. Der Geschäftsführer der "Yasni" Personen- Suchmaschine Steffen Rühl hat nun einen Teil ...
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studie 150x112 - Hartz IV Betroffene fühlen sich ausgegrenzt
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene fühlen sich ausgegrenzt

Studie belegt: Hartz IV Betroffene fühlen sich massiv ausgegrenzt In einer Studie die im Auftrag der Hans Böckler Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erstellt worden ist, kommt zu Tage, dass sich fast zwei Drittel der befragten Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Etwa 90 Prozent der Hartz IV Betroffenen sind in einer "finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt", heißt es in der Auswertung. Zudem wird die persönliche Situation durch fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung" verschärft. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfung der ALG II Bescheide

Kostenlose Hilfe bei den Überprüfungsanträgen der ALG II Bescheide in Leipzig.Leipzig. Bis spätestens 31 Dezember 2008 sollten alle Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Bescheide bzw. Widerspruch gegen noch nicht rechtskräftige einlegen, empfiehlt das FAMILIENBÜRO Leipzig. Mit AZ L 6 AS 336/07 wurde am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt einer Hartz-IV-Empfängerin bescheinigt, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind. Weiterhin wurde ein Antrag auf prüfung an das Bundesozialgericht weitergerreicht. Sofern sich hieraus ein bundesweites Urteil über die zu geringe Höhe der ALG II-Bezüge ergeben, steht allen eine eventuelle Nachzahlung zu. Um Geld aus 2005 nicht einzubüssen, ist es notwenig, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe 2008

Weihnachtsbeihilfe von 150 Euro für Hartz IV Betroffene gefordertAlljährlich begehen Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern und Alleinstehende das Weihnachtsfest in Armut und ohne reichhaltigen Gabentisch. Dies geschieht in einem reichen Land, in einem Land, in dem Manager Millionenbeträge als Einkommen beziehen, ein Land, in dem Städte schuldenfrei gemacht werden sollen, damit der Bund von Förderungen entlastet werden kann, obwohl er die Steuern der Geringverdiener anhebt und Solidarbeiträge und Zuschüsse für Bedürftige streicht! Vor einem Jahr hatte in Leipzig die Bürgerinitiative „Weihnachtsbeihilfe“ versucht, die Stadtratsfraktion der Linken und andere Stadträte aber auch den Oberbürgermeister, Herrn Jung zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe ...
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25. Juni 2015

Kostenlose Hartz IV Beratung in Reutlingen

Unabhängige, kostenlose und qualifizierte Beratung für ALG II- und Sozialgeldempfänger ist in Reutlingen zukünftig gefährdet „Recht zu haben ist einfach – Recht zu bekommen wird vermutlich im Landkreis Reutlingen in Zukunft für diejenigen Personen und Haushalte noch schwieriger, die auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen sind“. So kommentiert der neue Vorstandsvorsitzende der Arbeiterbildung e.V., Rechtsanwalt Daniel Dohmel, die Ablehnung eines Zuschussantrages für die Arbeiterbildung e.V. durch die Sozial- und Finanzausschüsse im Kreistag und bei der Stadt Reutlingen. Die Arbeiterbildung e.V. sei in den letzten 27 Jahren durch ihr qualifiziertes und engagiertes Eintreten für die Interessen der nunmehr von Hartz IV betroffenen Personen ...
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arge 150x150 - Zahlreiche Änderungen bei Hartz IV ab 1.1.2009
25. Juni 2015

Zahlreiche Änderungen bei Hartz IV ab 1.1.2009

Zahlreiche beschlossene Änderungen bei Arbeitslosengeld II (ALG II)Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ab 01.01.2009 wurde am 18.12.2008 vom Bundesminister für Arbeit und Soziales beschlossen und im Bundesgesetzblatt Nr. 62 vom 23 Dezmber verkündet. Hier die darin enthaltenen wichtigsten Änderungen: 1. Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2009 wird für vor dem 01.01.2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet. 2. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. 3. Die Begrenzung auf volljährige Kinder in § 1 Abs. 1 Nr. 8 ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Leistungen als Konjunkturmotor

Mehr Geld für Sozialleistungsbezieher ist gut für die Wirtschaft Unverständnis hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) über die derzeitige Diskussion zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht! Es würden alle möglichen, mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen in Betracht gezogen die aber an den wahrscheinlichen Hauptverlierern der Krise, den Arbeitslosen, Grundsicherungsbeziehern, Familien mit Kindern und Geringverdienenden vorbei gingen. Wenn jetzt ein effektiver Beitrag zur konjunkturellen Belebung geleistet werden solle, müssten Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialrenten, Kinderleistungen etc. deutlich angehoben werden. Völlig falsch sei es, die durchaus sinnvollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzustellen. Die Arbeitseinkommen fehlten beim Konsum. Das treffe verstärkt Länder und Kommunen die bereits jetzt ...
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25. Juni 2015

LINKE: Konjunkturprogramm auch für Arme!

LINKE: Konjunkturprogramm muss die Ärmsten erreichen. Arbeitslose, Rentner und Kinder sollen profitieren Als völlig unzureichend hat der Spitzenkandidat der LINKEN für den Regionalverband, Jürgen Trenz, das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm bezeichnet. Die Entlastungen für durchschnittliche Familien seien zu gering, um damit nachhaltig die Wirtschaft zu beleben. Steuerentlastungen seien ein erster sinnvoller Schritt, weitere Entlastungen für Ärmere müssten aber folgen. Im Regionalverband gäbe es eine große Zahl von Personen, die am oder unter dem Existenzminimum leben müssten, keine Steuern zahlten, aber auf jeden Euro extra angewiesen seien. Für Dagmar Trenz, linke Kandidatin für den Regionalverband, sind die Regelsatzerhöhungen von 60 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig

Hessisches Landessozialgericht erklärt die Arbeitslosengeld II Regelsätze für verfassungswidrig und verweist auf das Bundesverfassungsgericht Bereits im Oktober 2008 hatte das Landessozialgericht Hessen in einem mündlichen Beschluss die Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze nach Artikel 100 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem beschloss das Gericht aufgrund der zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsätze, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weiter zu leiten. Ursprünglich ging es dabei um die ALG II Regelsätze von Kindern. Nun steht auch der Regelsatz für Erwachsene zu Disposition. Wie die Erwerbsloseninitiative "ARCA Soziales Netzwerk e.V." in einer Presseerklärung mitteilt, liegt nun der schriftliche Beschluss durch das Hessische Landessozialgericht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld oder Arbeitslosengeld II

Die Koalition plant eine Erweiterung bei der neuen Kindergeld Regelung Berlin. Die Bundesregierung plant zum Ende diesen Jahres eine Umstruktuierung des Kindergeldes. Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass Geringverdiener ALG II beantragen müssen. Das Kindergeld soll für rund 500.000 Kinder bezahlt werden. Derzeit profitieren nur rund 100.000 Kinder vom regulären Kinderzuschlag. Doch der Maximalbetrag von 140 Euro pro Kind bleibt. Die Verdienstgrenze soll jedoch auf 900 Euro bei Paaren und bei alleinerziehenden auf 600 Euro gesenkt werden. Die Koalition drängt nun jedoch darauf während des Gesetzgebungsverfahren, den Gesetzesentwurf zum Kindergeld zu verändern. Es soll nun eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden, bei der ...
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25. Juni 2015

Annette Schavan für Ungerechtigkeit in der Bildung

Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen. Annette Schavan für Ungerechtigkeit in der Bildung nominiert Seit nun mehr zweieinhalb Jahren ist Annette Schavan schon Bundesbildungsministerin und noch immer will die Kritik an der deutschen Bildungspolitik nicht verstummen. Vor allem die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem wird immer wieder von Seiten vieler Expertinnen und Experten kritisiert. Ob frühkindliche Bildung oder die Hochschulbildung überall, das zeigen nationale wie internationale Studien, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft von Bildung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist der Bildungsföderalismus in keinem Land so stark ausgeprägt wie in der Bundesrepublik. "Während anderswo die Bildungsstandards vereinheitlicht werden, driftet das deutsche Bildungssystem spätestens ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Umverteilung von unten nach oben

Umverteilung von unten nach oben stoppen "Die wachsende Armut ist kein Zufall, sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zum heute bekannt gewordenen Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin. Das werde z. B. belegt durch den seit 2000 rückläufigen Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen. "Daran ist die Politik nicht schuldlos", betonte Winkler. "Sie hat Weichen für Minijobs, Leiharbeit und Niedriglöhne gestellt. Arbeitslosigkeit und Hartz IV haben dazu beigetragen, dass heute deutlich mehr Menschen in Armut leben oder armutsgefährdet sind." Für ein Ende der falschen Verteilungspolitik sei ...
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25. Juni 2015

Monitoring-Bericht zu Studiengebühren vorgelegt

Monitoring-Bericht zu Studiengebühren vorgelegt Erstmals seit Einführung von Studiengebühren veröffentlichte heute das baden-württembergische Wissenschaftsministerium eine Bilanz zu den weiter umstrittenen Gebühren. In diesem Zusammenhang wurden auch die ersten Ergebnisse der Monitoring-Kommission vorlegt. Bei der Bewertung der Auswirkungen der Gebühren wurde dabei seitens der Landesregierung einmal mehr auf den neu gewonnenen finanziellen Spielraum der Hochschulen hingewiesen. Die offenkundigen unsozialen Auswirkungen von Studiengebühren, die sich vor allem im starken Rückgang der Studierendenzahlen und den erstmals seit vielen Jahren sinkenden Studienanfängerzahlen manifestieren, wurden dagegen heruntergespielt. Aus Sicht des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren sind es aber gerade die unsozialen Auswirkungen, die weiterhin gegen die Erhebung der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatzerhöhung jetzt. Kundgebung gepla

Für ein Leben in Würde – Hartz IV Regelsatzerhöhung jetzt! Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Regelsatz in der Sozialhilfe und bei Hartz IV veranstaltet der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen beim DGB Region Berlin am Montag, dem 16. Juni 2008 um 11 Uhr auf dem Platz des 18. März (westlich vor dem Brandenburger Tor) eine Kundgebung. Die Veranstaltung soll der Forderung nach einer Erhöhung der Regelleistungen im Arbeitslosengeld II Nachdruck verleihen. Das Berliner Arbeitslosenzentrum unterstützt die Aktion. In den Aufrufen zur Kundgebung heißt es: "Der für ALG-II-Empfänger festgelegte Regelsatz reicht nicht! Schon gar nicht für eine Teilhabe am öffentlichen Leben. Um menschenwürdige ...
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25. Juni 2015

Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert mehr Schonvermögen für Arbeitslosengeld II Empfänger Nicht zum ersten Mal fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine deutliche Anhebung des sogenannten Schonvermögens für ALG II Empfänger. Wenn es nach Rüttgers geht, soll das gesparte und geschützte Vermögen drei Mal so hoch sein, als bisher. Gegenüber der Tageszeitung "Süddeutschen Zeitung" sagte Rüttgers: "Es kann nicht richtig sein, dass Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben, dieses angesparte Vermögen bis auf einen kleinen Rest aufzehren müssen". Rüttgers kritisierte zu Recht, dass die momentane Regelung dazu führt, dass die Menschen, die für ihren Lebensabend vorsorgten, im Alter zu ...
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25. Juni 2015

Wer bekommt das Wohngeld

Das Wohngeld steigt um 20 Prozent. Doch wer hat Anspruch auf das Wohngeld?Zum 1. Januar wird das Wohngeld von den jetztigen 90 Euro auf dann 142 Euro angehoben. Das Wohngeld ist eine Leistung, die beantragt werden muss. Berechtigt sind nur Personen, die keine anderen staatlichen Transferleistungen erhalten (siehe § 1 Abs. 2, Wohngeldgesetz). So sind beispielsweise Empfängerinnen und Empfänger von ALG II und Sozialgeld (siehe SGB II) vom Wohngeld ausgeschlossen. Zahlreiche Wohngeld-Berechtigte haben die Leistung bisher nicht in Anspruch genommen! Beim allgemeinen Wohngeld wird zwischen Mietzuschuss und Lastenzuschuss unterschieden. Antragsberechtigt für einen Mietzuschuss sind zum Beispiel Mieter einer Wohnung oder ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Ein-Euro Jobs werden missbraucht
25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro Jobs werden missbraucht

Der Bundesrechnungshof rügt die Arbeit der Jobcenter: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht! Die Tageszeitung "Hannoverische Allgemeine Zeitung" berichtet in der morgen erscheinenden Ausgabe, dass der Bundesrechnungshof die Arbeit der Jobcenter deutlich rügt. Neben erheblichen Mängeln der Beratung von Hartz IV Betroffenen, rügt der Bundesrechnungshof die Vergabe der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Schon seit Beginn der Einführung der Eingliederungsmaßnahme "Ein-Euro-Jobs" sind diese im Fadenkreuz der Kritik. Nun bestätigte- hoch offiziell- der Bundesrechnungshof die Kritik an den Ein-Euro-Jobs. Bei zwei Drittel der überprüften Maßnahmen, so der offizielle Bericht, sei mindestens eine Förderungsvorrausetzung nicht erfüllt. So werden Ein-Euro-Jobber ohne Perspektive einer möglichen Arbeitsstelle oder als Ersatz für entlassene Arbeitskräfte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz sofort erhöhen

Der Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz endlich zu erhöhen Der Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz endlich zu erhöhen. Als Grund für diese längst überfällige Maßnahme nannte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, die steigenden Energiekosten wie Strom und Gas sowie das Ansteigen der Inflationsrate. Als Hartz IV Grundregelsatz forderte Hesse eine Anhebung um 20 Prozent. Dies wären berechnete 420 Euro. Gegenüber der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" sagte Hesse, dass die letzte minimale Erhöhung im Zuge der Rentenanpassung "ein Tropfen auf dem heißen Stein" sei. Auch der ...
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25. Juni 2015

Gute Nacht Geschichte für Hartz IV Kinder

Gute Nacht Geschichte für Hartz IV Kinder. Achtung Satire im bitteren Alltag! Hallo, ihr lieben Kleinen! Heute Nacht hat Euch der nette Onkel Harald eine schöne Geschichte mitgebracht. Es war einmal ein kleiner Zwerg, der hieß Karl-Heinz. Der hatte gerade die Zwergen Schule mit der Gesamtnote "riesig" abgeschlossen und zog nun genau wie die anderen fleißigen Zwerge stolz in die weite Welt hinaus, um sich eine schöneArbeitsstelle zu suchen. Die faulen Zwerge jedoch mussten zuhause bleiben, sich langweilen und den Rest ihres Lebens im Dorf bleiben, wo man sich das wenige was die Landwirtschaft hergab teilen musste. Das war nicht viel, aber es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger ohne Persönlichkeitsrechte

Hartz IV-Empfänger ohne Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Hartz-IV-Empfänger/innen sind verpflichtet diverse persönliche Daten den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende Preis zu geben. Über den Umgang mit diesen Daten war bislang wenig bekannt. Nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Datenschutz und SGB II“ (Drs. 16/10013) geantwortet. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB): "Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die Ausführungen der von ihnen beschlossenen Hartz-IV-Gesetze eklatante Mängel im Bereich des Datenschutzes aufweisen. So sieht die Bundesregierung entgegen ausdrücklicher Forderungen ...
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demogegenhartziv 150x122 - Über 6000 Menschen gegen Hartz IV & Sozialabbau
25. Juni 2015

Über 6000 Menschen gegen Hartz IV & Sozialabbau

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen gegen den Sozialabbau sowie gegen die Hartz IV Gesetzgebungen. Berlin. Seit dem Jahr 2004 veranstaltet das Bündnis "Bundesweite Montagsdemos" regelmäßig größere Demonstrationen gegen den Sozialabbau der Bundesregierung. Am vergangenen Samstag kamen rund 1500 Demonstranten am Berliner Alexanderplatz zusammen und demonstrierten zum Brandenburger Tor. Auf mitgebrachten Transparenten forderten die Demonstraten beispielsweise die Abschaffung der Hartz IV Reformen sowie eine Abkehr von der Agenda 2010. Zur Abschluss-Kundgebung am Berliner Brandenburger Tor kamen schließendlich knapp 6000 Menschen (Polizeiangaben 5000), die den einzelnen Reden der eingeladenen Redner zu hörten. In den Redebeiträgen wurde die sofortige Abschaffung der ...
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