25. Juni 2015

Uni Marburg: Rettung kritischer Wissenschaftler

Über 900 Unterschriften gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen wird, entscheidet sich möglicherweise am Donnerstag, den 4. Oktober. Die angekündigte Streichung der Stelle im Bereich Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft in Marburg hatte scharfe Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften hervorgerufen. Über 900 Unterschriften in zwei Wochen sind das vorläufige Ergebnis eines Aufrufs „Gegen weitere Stellenstreichungen im Bereich der kritischen Wissenschaft“. Der Aufruf ist eine Reaktion von Studierenden und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen auf Entwicklungen am Institut für ...
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25. Juni 2015

DGB ruft massenhaft zu Hartz IV Widersprüchen auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Musterklage gegen Arbeitslosengeld II (ALG II)-Regelsatz und fordert zu massenhaften Widersprüchen auf. Wie bereits berichtet ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07). Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen.Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist. Welche Auswirkungen hätte eine positive ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Paga Chef Thomann will mehr Sanktionen?

Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung von Arbeitsuchenden (Paga), Frank Thomann will mehr Sanktionen Als ich diesen Artikel in der MAZ las, war ich doch sehr verwundert. Das der Antrag auf ALG II schwer aus zu füllen ist, haben wir den üblichen Schreibtischtätern zu verdanken. Wenn Herr Thomann das als „Teil der modernen Welt“ sieht, dann frage ich mich in welcher Welt er lebt? In einer modernen Welt könnte man locker auf 10 Seiten verzichten, da man sowieso ein gläserner Mensch geworden ist. Außerdem könnte man in einer modernen Welt den Antrag Online stellen. Er bemängelt auch die Bereitschaft der Jugendlichen ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosigkeit & Hartz IV machen krank

Eine neue Studie belegt, dass Arbeitslosigkeit krank macht und den Konsum von Medikamenten fördert. 28 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2007 für Medikamente und Impfstoffe ausgegeben. Trotz der Preissenkungen bei sogenannten Indikationsgruppen zur Behandlung von "Volkskrankheiten" haben die Krankenkassen rund 6,4 Prozent mehr für Medikamente ausgegeben, als im Jahre 2006. Hinzukommend ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür verantwortlich, dass die Kosten angesteigen sind. Aber auch die behandelnen Ärzte verschreiben mehr Medikamente, als noch im Jahr zuvor. so wurden rund 25 Milliarden Tagesdosen verschrieben. Dies ist ein Anstieg von 5,8 Prozent im Vergleich zum Jahre 2006. Die Studie offenbart auch, ...
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25. Juni 2015

Eingliederungszuschüsse für Hartz IV-Empfänger

Laut dem Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wirken Eingliederungszuschüsse bei ALG II Empfängern. Die Beschäftigungschancen von Hartz-IV-Empfängern, die mit Eingliederungszuschüssen gefördert wurden, sind 20 Monate nach Förderbeginn 40 Prozentpunkte höher als die vergleichbarer ungeförderter Arbeitsloser, zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). Wegen möglicher Mitnahme- und Substitutionseffekte bedeute dies aber noch nicht, dass Eingliederungszuschüsse die Arbeitslosigkeit insgesamt senken, betonen die Autoren der Studie. Sie sprechen sich daher für einen gezielten Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments aus. Die Studie untersucht die mittelfristigen Auswirkungen von Eingliederungszuschüssen auf die Erwerbsverläufe von Hartz-IV-Empfängern, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatzklage gescheitert

Hartz IV Regelsatzklage vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Neuer Anlauf nun beim Bundesverfassungsgericht. Klägerin erhält vor dem Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe Wie das Erwerbslosenforum Deutschland heute mitteilte, ist die Klage vor dem Bundessozialgericht, aufgrund des zu niedrig bemessenen ALG II Regelsatzes, gescheitert. Die Klägerin wendet sich nun an das Bundesverfassungsgericht mittels einer Verfassungsbeschwerde. Erst im August hatte das hessische Landessozialgericht eine Begutachtung über die Höhe der Hartz IV Regelleistungen in Auftrag gegeben. Die Klägerin will sich nun jedoch nicht mit der Abweisung durch das Bundessozialgericht zufrieden stellen. Eine entsprechende Klage ist nun beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim. Das Bundessozialgericht widerruft das Urteil des Sozialgerichtes Berlin Die Tilgungszinsen für ein Eigenheim bei ALG II Bezug müssen (teilweise) anerkannt werden, wenn dies der Gleichheitsgrundsatz gebietet. Vergleichsmaßstab soll dabei sein, welche Kosten in einem vergleichbaren Fall für eine angemessene Mietwohnung zu übernehmen wären. Damit schränkte das BSG seinen bisherigen Grundsatz ein, dass SGB II-Leistungen nicht zu einem Vermögensaufbau genutzt werden dürfen. (BSG, AZ: 14/11b AS 67/06 R) Das Bundessozialgericht hat damit das zuvor gefällte Urteil des Sozialgerichtes Berlin widerrufen, nachdem Arbeitslosengeld II Empfänger die Tilgung von Schulden selbst übernehmen müssen. Nach dem BSG-Urteil kann zumindest dann die ...
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25. Juni 2015

Kritischer Hartz IV- Anwalt soll vor Gericht

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Oldenburger auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred Kroll bekommt ein standes- gerichtliches Verfahren wegen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot" eines Rechtsanwaltes. Der Anwalt Kroll setzt sich seit Jahrzehnten für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit seiner hilfebedürftigen Mandanten im Sinne des § 1 BRAO ein, wobei sein anwaltliches Engagement insbesondere behinderten Menschen gilt, um diesen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und diese vor staatlicher Machtüberschreitung zu schützen (vgl. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger sind weniger „Faul“ als Andere

Eine Studie der DIW Berlin hat heraus gefunden, dass Hartz IV Empfänger nicht weniger arbeitsunwillig sind als andere Erwerbslose Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) innerhalb des DIW Berlin hat in einer Studie heraus gefunden, dass sogenannte Hartz IV- Bezieher weniger leistungsunwillig sind als andere Erwerbslose. Dabei unterscheidet die Studie zwischen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Arbeitslosengeld I (ALG I) Bezieher. Aber ALG II Empfänger haben meistens eine geringere Chance am Arbeitsmarkt eine bezahlte Arbeitstätigkeit zu bekommen. Warum jedoch ALG II Empfänger weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, kann das des Institut nur vermuten. So sagte Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des DIW Berlin: "Vermutlich liegt es ...
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25. Juni 2015

Dortmund Stadt kündigt Hartz IV Sozialticket nicht

Dortmund Stadt kündigt Sozialticket nichtDas Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden. „Wir halten Wort!“, so Ernst Prüsse zufrieden. „Wir haben immer gesagt, dass wir am Erfolgsmodell Sozialticket zum günstigen Preis festhalten wollen. Eine Kündigung durch den Rat ist bis auf weiteres vom Tisch.“ In diesem Zusammenhang zeigt sich die SPD-Fraktion noch einmal tief enttäuscht über die starre und eisige Haltung der Landesregierung NRW zu einem landesweiten Sozialticket. ...
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25. Juni 2015

Kindertag: Kinder und Eltern brauchen Perspektiven

Kinder und Eltern brauchen Perspektiven "Die Volkssolidarität begrüßt alle Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Unser Verband unterstützt das mit seinen Möglichkeiten und wird als Träger von 381 Kindertagesstätten mit rund 37.000 Plätzen seinen Beitrag dazu leisten." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin aus Anlass des Internationalen Kindertages am 1. Juni. Winkler betonte: "Die Betreuung der Heranwachsenden ist eine Aufgabe, der sich unser Verband seit seiner Gründung vor über 60 Jahren verschrieben hat. Gerade die Kinder- und Jugendarbeit unseres Verbandes setzt mit ihren weder partei- noch konfessionsgebundenen Wertevermittlungen Akzente in der familienpolitischen Landschaft ...
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25. Juni 2015

G8: WASG Kandidat Dr. Kronawitter festgenommen

G8 Proteste WASG- Berlin- Kandidat festgenommen. Der Landesvorstand der WASG-Berlin protestiert gegen die willkürliche Festnahme von Dr. Kronawitter Am 6. Juli wurde in der Nähe von Bad Doberan der Berliner Arzt Dr. Michael Kronawitter, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr auf Platz 5 der Landesliste der Berliner WASG kandidiert hatte, während eines Arzteinsatzes von der Polizei festgenommen. Michael Kronawitter war auf dem Weg zu einem Blockadepunkt, von dem dringend ein Asthmamittel angefordert worden war. Dr. Kronawitter wurde – obwohl mit Rettungsweste deutlich als Arzt gekennzeichnet wurde von Berliner Zivilpolizisten angehalten . Nach einer Personenüberprüfung äußerten die Beamten sinngemäß, Kronawitter ...
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festnahme 150x150 - G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor
25. Juni 2015

G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignissen während der G8 Gipfel Proteste besonders aufgefallen sind: CS Gas aus nächste Nähe. Willkürliche FestnahmenBei fast allen Aktionen wurden immer wieder einzelne Personen scheinbar grundlos raus gegriffen. Greiftrupps sind mit Fotoabzügen herum gelaufen und haben Leute gesucht. So wurden z.B. Leute brutal festgenommen, mit Bilder verglichen und dann wieder gehen gelassen, weil sie der Person auf dem Bild nicht ähnelte. Bei einer Sitzblockade ging ein Polizist einmal entlang und sprühte aus ...
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arm 150x150 - Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht
25. Juni 2015

Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht

Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen Mindestlohn in Deutschland geben Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn stehen schlecht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vor den Koalitionsverhandlungen die Ablehnung der Union in dieser Sachfrage. "Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen. Allerdings sind die roten Linien auch bekannt." Der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla setzte noch einmal nach erklärte vor einer Sitzung der CDU Parteispitze in Berlin: "Mit uns wird es definitiv einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch

Hartz IV: Neue Regeln für den WiderspruchSeit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Abwasch – also in einem Schriftstück – machbar. Das Bundessozialgericht (BSG) hat noch einmal betont, dass jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass diese individuellen Ansprüche auch in den Bescheiden klar ersichtlich sein müssen (BSG Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 8/06 R). Andererseits gilt ab dem 1. Juli aber auch die Vorgabe des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Altersarmut droht in Westdeutschland

Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Altersarmut droht vor allem westdeutschen Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen Ältere Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen in Westdeutschland sind besonders vom Risiko späterer Altersarmut betroffen. Sie weisen die mit Abstand kürzesten Beitragszeiten zur Rentenversicherung auf und haben meist auch nur geringe Beiträge eingezahlt, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nach Einschätzung des Instituts dürften sie mehrheitlich keine existenzsichernde eigenständige Alterssicherung erreichen und daher im Alter auf das Einkommen des Partners oder ergänzende Sozialhilfe angewiesen sein. Dagegen sind derzeit ältere Arbeitslose in Ostdeutschland noch am wenigsten von Altersarmut bedroht. Sie profitieren von den jahrzehntelang stabilen Erwerbsbiographien in der ehemaligen DDR. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Anträge werden komplizierter
25. Juni 2015

Hartz IV Anträge werden komplizierter

Berlin (pr-sozial) – Auf Hartz IV Betroffene kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Hartz IV-Leistungen betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen. Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von ...
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25. Juni 2015

SPD uneins über Hartz IV und Bundeswehreinsatz

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins. In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bild am Sonntag", geht der SPD Landesparteichef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf deutliche Distanz zum Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In der "Bild am Sonntag" sagte Stegner, dass es bei Hartz IV einer Korrektur bedarf. Die steigende Kinderarmut habe gezeigt, dass "die die Agenda 2010 teilweise falsch gewesen sei". Noch am Anfang der Woche hatte Kurt Beck erläutert, dass dieser stolz darauf sei, dass die ehemalige rot-grüne Bundesregierung die "Reformpolitik" unter Gerhard Schröder eingeleitet hätte. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Hartz IV bald vor dem Bundesverfassungsgericht
25. Juni 2015

Hartz IV bald vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Landes- Sozialgericht Berlin hält die Arbeitslosengeld Regelung für ältere Erwerbslose für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet. Nachdem die Politik in der vergangenen Woche über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer laut nachgedacht hat, schaltet sich nun auch das Sozialgericht Berlin mit in das Geschehen ein. Das Sozialgericht hält die 2003 geschaffene Regelung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) auf 18 Monate zu verkürzen, für "einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum" des Betroffenen. Mit der Hartz IV Arbeitsmarktreform wurde folgendes geändert: Statt 32 Monate erhalten Erwerbslose über 55 Jahre nur noch 18 Monate das ALG I. Danach ...
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pflegeversicherung 150x109 - Keine Kürzung der Hartz IV bei Krankhausaufenthalt
25. Juni 2015

Keine Kürzung der Hartz IV bei Krankhausaufenthalt

Petitionsausschuss des Bundestages: Keine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung bei KrankenhausaufenthaltDer Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und weist auf die systematische Ungleichbehandlung von Personen hin, die auf Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wenn Arbeitslosengeld II-Beziehende ins Krankenhaus müssen, werden sie aufgrund der gängigen Verwaltungspraxis gleich doppelt gestraft. Zusätzlich zu den Entbehrungen durch Krankheit und Abwesenheit von zu Hause werden sie mit einer Kürzung der Regelleistung um 35 Prozent belastet. Das heißt, auf den Monat hochgerechnet fehlen 121,45 Euro zum Leben. Die offizielle Begründung für ...
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hartzpolitiker 150x136 - Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
25. Juni 2015

Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern verantwortlich sind." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag zu Plänen über eine beabsichtigte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete um 9,4 Prozent bis Ende 2009 (d. h. um rund 700 Euro). "Bei Langzeitarbeitslosen und ihren Familien windet man sich, die Regelsätze bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II endlich in einer Höhe festzulegen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum sichert – nötig wären dafür mindestens 420 statt 347 Euro. Bei Kindern und ...
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callcenter 150x120 - Hartz IV Empfänger werden in Callcenter gedrängt
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger werden in Callcenter gedrängt

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Hartz IV Betroffene weiterhin in Callcenter Jobs. Bei diesen Stellenangeboten handelt es sich um Jobs, bei den Mitarbeiter der Callcenter Lottoverträge und andere Glücksspielangebote vermitteln sollen. Trotz der aktuellen Debatte um den Datenmissbrauch von Millionen von Bundesbürgern und der scharfen Kritik der Verbraucherzentralen hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Praxis fest, Arbeitslosengeld II Empfänger in sogenannte Callcenter Tätigkeiten zu vermitteln. In den Online Jöbbörsen der BA finden sich zahlreiche Jobangebote für Firmen, die sich auf eine spezielle telefonische Kaltakquise spezialisiert haben. Bei diesen Stellenangeboten handelt es sich um Jobs, bei den Mitarbeiter der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelleistungen zu hoch?

Eine neue Studie der TU Chemnitz soll belegen, dass der Hartz IV Regelsatz angeblich zu hoch sei Friedrich Thießen heißt der Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz. Dieser ist angetreten, um zu belegen, dass der Hartz IV Regelsatz angeblich zu hoch sei. So werden in der vorliegenden Studie alle Beträge radikal herunter gerechnet, um zu belegen, dass ein Leben mit noch weniger Geld in Deutschland möglich sei. Ein Leben mit noch weniger Geld ist sicher möglich, wenn man sich nur noch von Trocken Brot und Wasser ernährt. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt ein staatlich finanzierter ...
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25. Juni 2015

Kinderarmut verhindern und Chancen eröffnen

Kinderarmut verhindernKinderarmut muss verhindert und bekämpft werden, auch hierzulande. Diese Aufgabe steht vor allen gesellschaftlichen Kräften und fordert deutlichere Anstrengungen der Politik. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Es bleibe ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, wenn Millionen Kinder in Armut aufwachsen müssen. "Kinderarmut ist immer Armut der Familien, in denen die Kinder leben", betonte Niederland. Die Kleinsten seien diejenigen, die die Armut in den Familien zu spüren bekommen. Langzeitarbeitslosigkeit, 1-Euro-Jobs und Niedriglöhne bieten kaum Chancen auf bessere Lebensverhältnisse. Die Betroffenen sind vom Alltag Gleichaltriger ausgeschlossen. Ihnen bleiben ...
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