CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher
Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Union für die kommenden Regierungszeit eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV- und Sozialhilfe Empfänger. Neben erschreckenden Kürzungen der Kosten der Unterkunft (KDU) für Arbeitslosengeld II Empfänger soll auch über eine Verdreifachung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel nachgedacht werden.
19 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Konsumgüter
Führende Unions-Politiker wollen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die sozialen Ausgaben drastisch kürzen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel um mindestens das Dreifache erhöhen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gilt für sogenannte Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Der Steuersatz soll dann auf allgemein gültige 19 Prozent erhöht werden. Hierbei würden 14 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Haushaltskasse des Staates fließen. Durch diese Maßnahme wären vor allem die unteren Einkommensgruppen betroffen. Während Mittelstands-Arbeitnehmer durch Forderungen nach Lohnerhöhungen zumindestens die Chance hätten, den erhöhten Mehrwertsteuer-Betrag auszugleichen, gehen Rentner und ALG II Bezieher leer aus. Ein regelrechter Überlebenskampf wäre die dramatische Folge.
Wohnkostenpauschale statt tatsächliche Kosten der Unterkunft
Viele Soziale Initiativen und Gewerkschaften befürchteten schon vor und während der "Bankenrettung" und zahlreichen Unternehmenssubventionen, dass vor allem diejenigen die "Zeche" zahlen, die sowieso schon nichts haben. So plant offensichtlich die Union neben einem Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger auch eine sogenannte Wohnkosten-Pauschale. Hierbei sollen nicht mehr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch die Ämter bezahlt werden, sondern nur noch eine Pauschale. Da gerade in Großstädten die Mieten sehr hoch sind und mit eine Anhebung der Mehrwertsteuer diese höchst wahrscheinlich noch weiter steigen, wären viele Betroffene von einer Obdachlosigkeit massiv bedroht. Eine Massenobdachlosigkeit oder Städteflucht wäre dann unaufhaltsam.
Wahllügen der CDU/CSU
Offizielle Aussagen über diese Maßnahmen gibt es derzeit nicht. Es ist aber eine der größten Wahllügen, die die Union derzeit vorbereitet. Viele Wirtschaftsexperten sehen in den Aussagen der CDU/CSU kaum einen Wahrheitsgehalt: "Die neue Regierung wird etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung bei MDR aktuell. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beschwichtigt und dementiert: Die "CDU und CSU wird die Menschen entlasten und nicht belasten". Andere Töne kommen jedoch aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sprach jedoch offen über die geplanten Maßnahmen. So sagte Bernhardt gegenüber der Rheinischen Post: "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen". Otto Berhardt wird aus Altersgründen bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Ein Grund für seine Offenheit? (28.06.2009)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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