Verlust der Moral bei Hartz IV
Warum es Unzulässig ist, Sozialleistungen von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Wer sozial ist, egal ab Bürger oder Staat, möchte einem anderen uneigennützig helfen. Dieser Staat lebt von Bürgern die sich ehrenamtlich engagieren, Sie tun dies in diversen Beratungsstellen, in der Jugendarbeit, in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und neuerdings auch in Suppenküchen. Mit anderen Worten, sie springen da ein, wo der Staat den Anforderungen eines Sozialstaates nicht oder nicht im notwendigen Ausmaß gerecht wird.. Nun möchte der Staat seine sozialen Leistungen, die er an Langzeitarbeitslose zahlt nicht mehr ehrenhalber zahlen, sondern nach rein kapitalistischer Denkweise, von einer Gegenleistung abhängig machen. Wer diese nicht erbringen will, soll auch keine Sozialleistungen erhalten. So zumindest die Forderung von CDU und FDP im Wahlkampf. Man stelle sich einmal vor alle Institutionen und Bürger dieses Landes würden unter dem gleichen Verlust von Ehre und Anstand leiden wie diese beiden Parteien.
Das rote Kreuz würde dann nur noch Menschen retten, die einen Mitgliedsausweis haben oder zumindest regelmäßig eine Spende überweisen. Die Feuerwehr würde ähnlich verfahren, Ärzte würden sich nicht mehr Ihrer Berufsehre verpflichtet sehen, sondern nur zahlungsfähige Patienten behandeln. Gerade letzteres erleben wir ja bereits ansatzweise. Und welcher Bürger würde für einen solch ehrlosen Staat noch Ehrenamtlich arbeiten? Wie sagte Frau Dr. Merkel im August 2007 anlässlich des Jahreskongresses der Hessischen Landesregierung in Wiesbaden „Darin kommt etwas zum Ausdruck, was ich für uns alle mit dem Wunsch nach einer menschlichen Gesellschaft beschreiben möchte. Es hilft ja nichts, wenn wir manchen materiellen Erfolg haben, wenn zum Schluss das, was uns Menschen zusammenbringt, nicht mehr gelebt werden kann.“ Richtig, Frau Merkel. Deshalb sollten Sie nicht versuchen soziale Menschlichkeit zum Gegenstand eines Kuhhandels zu machen. Letztlich haben Sie selbst in besagter Rede dazu aufgerufen eine Entsozialisierung dieser Gesellschaft zu verhindern. Zitat Merkel: „Deshalb meine herzliche Bitte: Mischen Sie sich ein! Wir brauchen Ihre Erfahrung. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Ihnen irgendjemand "übers Maul fahren" will, wenn ich das einmal so lax sagen darf.
Suchen Sie sich Ihre Stimme! Wenn Sie es alleine nicht schaffen, gehen Sie in Vereine, gehen Sie zusammen, machen Sie sich stark und mischen Sie sich ein! Wenn Sie das tun, dann wird das nicht nur für Sie, die Älteren, von Nutzen sein, sondern dann wird das der gesamten Gesellschaft helfen, dann wird das unser Land lebenswerter machen.“ Richtig, Frau Merkel, das sehe ich genau so. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden in diesem Wahlkampf deutlich machen, wohin das selbsternannte „bürgerliche“ Lager steuert oder besser gesteuert wird. Damit am 27 September 2009 eine weiterer Wunsch aus Ihrer genannten Rede in Erfüllung geht: „Ich finde, für dieses Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Gründung dieser Republik so vieles geschafft hat, ist es allemal wichtig, dass die, die von außen auf uns gucken, sagen: Leute, das ist nach wie vor ein tolles Land, das ist ein Land, in dem es Solidarität gibt, in dem es Gerechtigkeit gibt, in dem es Zusammenhalt gibt, in dem die Leute ihre Heimat lieben und in dem sie sich einsetzen.“ (Dietmar Brach, Erwerbslosenhilfe Rheinland-Pfalz, 17.07.2009)
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