Vereinfachter Hartz IV-Zugang soll wegen Corona bis Ende 2021 ausgeweitet werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, den vereinfachten Zugang zu Hartz IV aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2021 zu verlängern. Dieser gilt bisher bis Ende 2020.

Erleichterter Zugang zu Hartz IV soll bis 2021 ausgeweitet werden

Damit will Heil insbesondere Selbstständige unterstützen, die aufgrund der Pandemie quasi keine Einnahmen hatten, und schlechtbezahlte Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit auf zusätzliche Grundsicherung nach SGB II angewiesen sind. Die Regelungen des Sozial-Schutzpaketes ermöglichen die vorläufige Bewilligung von ALG II ohne vorherige Vermögensprüfung sowie die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.

Kritik an Überbrückungshilfe des Bundes

Für Unternehmen und Solo-Selbstständige gibt es bisher noch keine konkrete Lösung. Für November gibt es offenbar Pläne für ein sogenanntes Überbrückungsgeld, das als Lohnersatz an Selbstständige gezahlt werden soll. Außerdem wolle der Bund Unternehmen der Gastronomie- und Eventbranche den Vorjahresumsatz zu 75 Prozent auszahlen, damit diese den krisenbedingten “Lockdown” überstehen.

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Die bisherigen Fördermöglichkeiten konnten kaum genutzt werden, weil Umsatzvergleiche schwer zu berechnen sind und viele Selbstständige keine laufenden Kosten haben. Viele Selbstständige sehen sich so in Hartz IV gedrängt.

Hartz IV abschaffen?

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