Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden

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Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter

Immer mehr Jobcenter gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern oder Ombudsmännern. Denn die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten ist unverändert hoch. Allein in Berlin werden jeden Monat rund 2000 neue Klagen eingereicht. Fast 50 Prozent der Kläger bekommen Recht zu gesprochen.

Immer mehr Menschen lassen sich die Schikanen in den Jobcentern nicht mehr gefallen. Viele informieren sich unabhängig und scheuen auch den Rechtsweg nicht. Um dem zu begegnen beschäftigen immer mehr Leistungsträger sogenannte Streitschlichter. Diese sollen zwischen den Leistungsberechtigten und der Behörden agieren. Im besten Falle sollen sie vermitteln.

Ab ersten August wird ein Rentner, der jahrzehntelang als Sachbearbeiter in den Sozialhilfe- und Arbeitsagenturen gearbeitet hat, und zuletzt auch Teamleiter war, als Streitschlichter beschäftigt werden. Gegenüber der BZ sagte dieser, er wolle „Kommunikationsschwierigkeiten und Missverständnisse vorbeugen“. Wenn das Projekt erfolgreich ist, soll es auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Doch sind Streitschlichter, die selbst Jahrzehntelang als Sachbearbeiter in den Amtsstuben gearbeitet haben, wirklich unparteiisch? Sollen die Schlichter wirklich im Sinne der Leistungsberechtigten agieren oder sollen sie die Klageflut eindämmen, in dem sie beruhigend auf die Menschen einwirken? Die Zeit wird zeigen, was die neuen Schlichter bringen. Aus Erfahrung sind wir allerdings eher skeptisch und weisen auch in diesem Zusammenhang hin, dass Widersprüche und Klagen in vielen Fällen von Nöten sind, um einen Rechtsanspruch durchzusetzen. (sb)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de