Streit zwischen WASG und Die Linke in Berlin

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Die Linke beansprucht führende Rolle und Sitze

Nach dem Wahlen am 17. September 2006 hatte die kurz zuvor in Linkspartei.PDS umbenannte PDS im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg ein Drittel weniger Bezirksverordnete als zuvor. Das war die Antwort des Wählers auf ihre Politik, mit denen sie fünf Jahre lang jedes Wahlversprechen gebrochen und schlimmer als die hartgesottesten Konservativen in Berlin gewütet hatte. Es begann mit der Absicherung betrügerischer Kapitalanlagen, wodurch die Berliner Bankgesellschaft, mit ihr die Berliner Sparkasse und mit beiden das Land Berlin finanziell zugrunde gerichtet wurden, ging weiter über die Privatisierung der Berliner Wasserwerke, was alles noch viel teurer machte, über den Ausverkauf der Krankenhäuser bis hin zur Verschleuderung des öffentlichen Eigentums, insbesondere hinsichtlich der Wohngsbaugenossenschaften.

Doch wie im Großen so auch im Keinen, mit nicht weniger schlimmen Folgen: Ein Schulgeld wurde eingeführt, Studiengebühren ernsthaft diskutiert, die Schulen derart vernachlässigt, dass sich ihr Niveau am untersten Ende in der bundesdeutschen Landschaft befindet, die Chance zum Standort der Wissenschaft zu werden, wurde leichtfertig verspielt und im öffentlichen Dienst gebärdet sie sich in einem Ausmaß gewerkschaftsfeindlich, wie es sonst nirgends zu finden ist. Aber auch die Wohnhäuser der Alten werden verscherbelt, die Jugendfreizeiteinrichtungen privatisiert, der öffentliche Gesundheitsdienst zerschlagen. Ganz zu schweigen vom Zustand der Straßen und den immer weniger werdendem Grün in der Stadt. Kein Wunder, dass sie die Berlinerinnen und Berliner abwählten. Dafür zog die WASG ins Bezirksparlament mit sechs Prozent der Stimmen neu ein.

Das wurmt sie gewaltig und das will sie ändern, doch nicht indem sie eine bessere Politik macht. Vielmehr will sie im Nachhinein einfach die Stimmen, die ihr nicht gegeben wurden, einkassieren. Die Wähler der WASG sollen plötzlich zur Stärkung PDS herangezogen werden, so der perfide Plan. Obwohl von Wählern gewählt, die ihr Kreuz gerade nicht bei der Linkspartei.PDS gemacht hatten, will sie sich die WASG–Vertreter einverleiben. In den Reihen dieser Genossen wäre die WASG dann eine Minderheit, und könnte so ihre Wählerschaft nicht länger wirksam vertreten.

Wieder mit Lug und Trug zur Führung?
Um diesen unappetitlichen Wahlbetrug zu verschleiern, hat sie sich flugs in “Die Linke” umbenannt, so wie sie es immer macht, wenn ihr der Boden zu heißt wird, und phantasiert sich eine Verschmelzung zweier Parteien zurecht. Auch darin hat sie ja bereits einige übung. Zuletzt was es die SPD, die daran glauben musste. Tatsächlich wurde auf Bundesebene ein entsprechender Vertrag zwischen gedungenen Mitgliedern der WASG und Linkspartei.PDS ausgehandelt. Doch der wurde von ihr nie eingehalten und ist damit nichts Wert. In Berlin, wo man diese Pappenheimer seit langem genauer kennt, war man ohnehin nie dafür, eine Regierungspartei zu stärken – schon gar nicht solch eine. Doch wie zu alten Zeiten maßt sie sich schon wieder dreist die Führungsrolle an. Aber die Berliner WASG ist keine alte Blockflöte und denkt gar nicht daran, ihre Wählerschaft dem kruden Mix aus Sozialismussprüchen und beinharter neoliberaler Praxis zu opfern. (Ein Leserbeitrag von der WASG-Fraktion der
BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, Andreas Lüdecke- 01.07.07)

Hartz IV abschaffen?

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