SPD uneins über Hartz IV und Bundeswehreinsatz

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins.

In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bild am Sonntag", geht der SPD Landesparteichef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf deutliche Distanz zum Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In der "Bild am Sonntag" sagte Stegner, dass es bei Hartz IV einer Korrektur bedarf. Die steigende Kinderarmut habe gezeigt, dass "die die Agenda 2010 teilweise falsch gewesen sei".

Noch am Anfang der Woche hatte Kurt Beck erläutert, dass dieser stolz darauf sei, dass die ehemalige rot-grüne Bundesregierung die "Reformpolitik" unter Gerhard Schröder eingeleitet hätte. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwies selbst darauf, dass die SPD weiterhin an dem eingeschlagenen Kurs festhalten solle. Bei der Einhundert Jahrfeier der Wolfratshausener SPD sagte Gerhard Schröder, dass die SPD "ohne Wenn und Aber" an Hartz IV festhalten sollte. Nach Ansicht des Exkanzlers sei die Hartz IV Arbeitsmarkt-Reform dafür verantwortlich, dass es in Deutschland wieder einen Wirtschaftsaufschwung geben würde.

Aber nicht nur die Agenda 2010 wurde von Ralf Stegner in dem Interview in Frage gestellt. Auch die weitere Entsendung der Bundeswehr in das Krisengebiet Afghanistan, die von Kurt Beck befürwortet wird, stellte der Landesvorsitzende zur Disposition. "Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen. Ein verstärktes militärisches Engagement ist aber nicht die vordringliche Lösung", so Stegner gegenüber der "Bild am Sonntag". Stegener selbst plädierte dafür, dass mehr zivile Projekte dazu beitragen würden, Afghanistan zu stabilisieren. Die Bundeszentrale der SPD wies indessen die Vorwürfe zurück und entgegnete, dass Kurt Beck sich nicht für eine weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten ausgesprochen hätte.

Die perspektivische Kanzlerkandidatur von Kurt Beck stellte Stegner jedoch nicht deutlich in Frage. So sagte dieser: "Wenn er es will, dann ist er es auch – und das ist gut so." (22.09.07)

Hartz IV abschaffen?

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