SPD rudert bei Erwerbsminderungsrente zurück

SPD zeigt sich uneins bei der Erwerbsminderungsrente. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck will die Folgen der Rente mit 67 abmildern. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will an der Renten Reform "nicht rütteln"

Die Sozialdemokratie in Deutschland zeigt sich einmal mehr von ihrer "besten Seite". In der letzten Ausgabe der Zeitung "Welt am Sonntag" kündigte der Fraktionsvorsitzenden der SPD Peter Struck an, "gemeinsam mit Arbeitsminister Scholz nun Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente" zu überndenken. Man wolle damit die Folgen der Einführung "Rente mit 67" abmildern. Struck mahnte, dass die bisherigen Vorschläge wie die Einführung der Altersteilzeit und Teilrente nicht ausreichen würden. Die Betroffenen müssten erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz will aber von derartigen Vorschlägen nichts wissen.
Der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz will aber von derartigen Vorschlägen nichts wissen. Im Gegenteil, Scholz hält offensiv an den gemachten Renten Reformen fest. An der Entscheidung der Reform die im Jahre 2001 gefällt worden ist, will er nichts verändern. An der Grundeintscheidung werde nicht gerüttelt, so Olaf Scholz am Montag bei einer Verlautbarung im Bundesministerium in Berlin.

Doch die SPD will auf gar keinen Fall den verdacht aufkommen lassen, dass sie innerhalb der Partei zerstritten sei. Wie könnte man auch auf diesen Gedanken kommen. So versicherte der SPD Generalsekretär Hubertus Heil , dass es keinen Streit zwischen den beiden SPD Spitzenpolitikern gebe. Die Rente mit 67 sei ein unumstrittener Punkt, an dem Struck und Scholz festhalten würden. Die SPD würde aber intern prüfen, ob es Möglichkeiten gäbe, für flexible Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente. Hubertus Heil gab bekannt, dass es auch Überlegungen gäbe, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente auszuweiten. Es sollen jedoch lediglich kleinere Änderungen seien, die keinesfalls den Grundsatz der Erwerbsminderungsrente in Frage stellt. So sagte Heil gegenüber der Presse: "Es kann und darf kein Zurück zur alten Erwerbsminderungsrente geben."

So wird von der SPD schnell wieder zurück gerudert, obwohl gerade die Rente mit 67 ein äußerst umstrittener Punkt in der Parteibasis ist. Neben Hartz IV und der Agenda 2010 ist die Rentenreform ein wunder Punkt in der Sozialpoliitik der SPD. Um den Anstrich einer sozialen Politik nicht zu verlieren, wollen man wenigstens "Korrekturen" vornehmen, die jedoch den Koalitionspartner CDU/CSU nicht verärgert. Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich eine Arbeitsgruppe um SPD Sozialexpertin Elke Ferner gegründet, die Änderungen bei der Rente mit 67 prüfen solle. Ziel der Arbeitsgruppe soll sein, gesundheitlich belastete Arbeitnehmer sozial verträglich abzufedern. Entsprechende Vorschläge werden in diesem Jahr, aller Vorraussicht im Herbst durch die SPD Arbeitsgruppe vorgestellt. Ob es dann weitreichende Änderungen geben wird, steht in den Sternen. Denn Hubertus Heil versicherte, dass es keine Festlegungen gäbe. Stichworte: rente, erwerbsminderungsrente, spd, rente 67 (01.07.2008)

Hartz IV abschaffen?

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