Wer mit einem Grad der Behinderung (GdB) lebt, erlebt Hilfen häufig nur über Pflegegrad, Pflegedienst und einzelne Stunden Haushaltshilfe. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geht deutlich weiter: Es soll Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglichen – von Arbeit und Studium über Elternschaft bis hin zu Freizeit und Ehrenamt.
Rechtlich verankert ist dieser Paradigmenwechsel in den Zielen des SGB IX und der UN-Behindertenrechtskonvention, die ausdrücklich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fordert.
Viele Betroffene kennen diese Spielräume jedoch kaum. Dabei eröffnet gerade das Zusammenspiel aus Persönlichem Budget, Assistenzleistungen und Wunsch- und Wahlrecht Chancen, die weit über klassische Pflegeleistungen hinausgehen.
Inhaltsverzeichnis
Persönliches Budget nach § 29 SGB IX: Geld statt starre Sachleistungen
Das Persönliche Budget ist kein „Extra“, sondern eine gesetzlich verankerte Leistungsform. Nach § 29 SGB IX können Leistungen zur Teilhabe nicht nur als Sachleistungen (zum Beispiel ein zugewiesener Dienst), sondern auch als Geldleistung erbracht werden. Seit dem 1. Januar 2008 besteht auf die Ausführung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch, sofern die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Budgethöhe und Kostenneutralität
Statt dass der Träger einen bestimmten Dienst beauftragt, erhält die leistungsberechtigte Person einen monatlichen Geldbetrag und organisiert die notwendigen Hilfen selbst. Das kann etwa bedeuten, Assistenzkräfte direkt anzustellen, Dienstleister frei auszuwählen oder verschiedene Anbieter zu kombinieren.
Die Höhe des Budgets orientiert sich dabei an den Kosten der ansonsten zu erbringenden Sachleistungen; im Gesetz ist dafür der Grundsatz der Kostenneutralität verankert.
Zielvereinbarung und regelmäßige Überprüfung
Zwingender Bestandteil ist eine Zielvereinbarung zwischen der leistungsberechtigten Person und dem bzw. den Leistungsträgern. Darin wird festgehalten, welche Ziele mit dem Budget erreicht werden sollen, wie hoch der monatliche Betrag ist, welche Qualität die Hilfen haben müssen und auf welche Weise die Verwendung nachgewiesen wird. Der Bedarf wird in der Regel alle zwei Jahre erneut geprüft.
Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX: Unterstützung für den gesamten Alltag
Während Pflegeleistungen vor allem auf körperbezogene Versorgung und hauswirtschaftliche Hilfe ausgerichtet sind, knüpfen Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX an der selbstbestimmten Gestaltung des Alltags an.
Sie sollen Menschen mit Behinderungen ermöglichen, den Tagesablauf eigenständig zu organisieren, soziale Kontakte zu pflegen, sich zu bewegen, Interessen zu verfolgen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Dazu können je nach Bedarf ganz unterschiedliche Tätigkeiten gehören: Begleitung beim Einkaufen, Unterstützung bei der Kommunikation, Hilfe bei Behörden- und Arztterminen, Assistenz bei Freizeitaktivitäten oder bei der Organisation des Tages.
Praxisbeispiel: Persönliche Assistenz im Alltag
Ein typischer Fall: Eine Rollstuhlnutzerin mit GdB 80 lebt allein, arbeitet Teilzeit und nutzt den öffentlichen Nahverkehr. Der Pflegedienst deckt zwar Grundpflege und eine begrenzte Hauswirtschaft ab, lässt aber keine flexiblen Begleitungen zu Abendveranstaltungen, Sport oder politischen Treffen zu.
Über ein Persönliches Budget kann sie Assistenzkräfte so finanzieren, dass auch diese Lebensbereiche abgebildet werden – etwa durch eine bestimmte Zahl frei planbarer Assistenzstunden pro Woche.
Arbeit und Studium: Arbeitsassistenz und Studienassistenz als Schlüssel zur Erwerbstätigkeit
Arbeitsassistenz: Job erhalten und ausbauen
Für den Bereich Arbeit ist die Arbeitsassistenz besonders wichtig. Menschen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung können eine personelle Unterstützung beanspruchen, die ihnen ermöglicht, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung überhaupt zu erbringen.
Dazu zählen zum Beispiel Vorlesekräfte für blinde Beschäftigte, Assistenz beim Heben und Tragen, Hilfe bei der technischen Bedienung oder Unterstützung bei der Strukturierung des Arbeitstages. Zuständig sind je nach Fall Integrationsämter oder Reha-Träger; die Finanzierung kann im Rahmen eines Persönlichen Budgets erfolgen.
Studienassistenz: Barrierefreies Studium organisieren
Ähnliches gilt im Bildungsbereich: Studierende mit Behinderung können Assistenz im Studium beanspruchen, etwa für Mitschrift, Literaturrecherche, Mobilität auf dem Campus oder die Begleitung bei Praktika. In der Praxis legen Träger hier häufig zu geringe Stundensätze zugrunde oder begrenzen die Stundenzahl schematisch.
Gerichte haben allerdings wiederholt klargestellt, dass der tatsächliche Bedarf individuell ermittelt werden muss und Arbeitgeber- beziehungsweise Auftraggebermodelle nur dann zumutbar sind, wenn sie mit den bewilligten Mitteln realisierbar sind.
Beispiel: Persönliches Budget für Dolmetschung
Ein Beispiel: Ein Student mit Hörbehinderung benötigt pro Vorlesung eine Gebärdensprachdolmetschung. Wird nur ein Pauschalbudget bewilligt, das nicht einmal die Mindesthonorare der Dolmetscherinnen und Dolmetscher abdeckt, ist das Persönliche Budget faktisch wertlos.
In solchen Situationen lohnt sich eine sorgfältige Bedarfsermittlung und notfalls ein sozialgerichtliches Verfahren.
Elternassistenz: Wenn Behinderung und Elternschaft zusammenkommen
Elternschaft ist ein eigenständiger Lebensbereich, der im SGB IX ausdrücklich aufgegriffen wird. Assistenzleistungen umfassen nach § 78 Abs. 3 und § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX auch Hilfen für Mütter und Väter mit Behinderung bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.
Unter dem Begriff Elternassistenz werden Leistungen verstanden, die Eltern in die Lage versetzen, ihre Erziehungs- und Versorgungsaufgaben wahrzunehmen, obwohl körperliche, geistige oder psychische Einschränkungen bestehen.
Typische Inhalte der Elternassistenz
Das kann Hilfe beim Waschen, Anziehen und Füttern des Kindes sein, aber auch Unterstützung bei der Strukturierung des Familienalltags, Begleitung zu Kita- und Schulgesprächen oder Assistenz bei der Erledigung von Hausaufgaben.
Ziel ist nicht, das Kind zu betreuen, sondern die Eltern in ihrer Rolle zu stärken. In der Praxis prallen hier häufig Eingliederungshilfe und Jugendhilfe aufeinander, weil Jugendämter eher Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII im Blick haben, während die Eingliederungshilfe an der Behinderung der Eltern ansetzt.
Für Betroffene ist wichtig, frühzeitig klarzustellen, dass es um eine behinderungsbedingte Unterstützung ihrer Elternrolle geht – und nicht um eine Übernahme der Erziehung durch Dritte.
Pflegeleistungen versus Assistenzleistungen: Zwei Systeme, unterschiedliche Ziele
Wichtig für viele Konflikte ist die Abgrenzung zwischen Pflegeleistungen (SGB XI, SGB XII) und Assistenzleistungen zur Teilhabe (SGB IX).
Die Unterschiede lassen sich so zusammenfassen:
| Pflegeleistungen (z. B. SGB XI/SGB XII) | Assistenzleistungen zur Teilhabe (SGB IX) |
| Sichern die grundlegende Versorgung bei Pflegebedürftigkeit, etwa durch Körperpflege, Ernährung und einfache Hauswirtschaft. | Ermöglichen eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung in allen sozialen Bereichen, etwa Wohnen, Arbeit, Bildung, Familie und Freizeit. |
| Rechtliche Grundlage vor allem Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege. | Rechtliche Grundlage insbesondere § 78 und § 113 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe. |
| Der Schwerpunkt liegt auf körperbezogenen Pflegetätigkeiten und Basishaushalt. | Der Schwerpunkt liegt auf Teilhabe, Kommunikation, Mobilität, sozialer Integration und selbstbestimmter Alltagsgestaltung. |
| Oft in Form von Sachleistungen durch festgelegte Dienste und mit starren Zeitrastern organisiert. | Häufig im Rahmen des Persönlichen Budgets frei gestaltbar: Assistenzkräfte können selbst gewählt, Arbeitszeiten flexibel geplant und verschiedene Anbieter kombiniert werden. |
| Die Steuerungsmöglichkeiten der pflegebedürftigen Person sind begrenzt, hauptsächlich bei Einbindung großer Dienstleister. | Die leistungsberechtigte Person entscheidet, wann, wie und von wem sie Unterstützung in Anspruch nimmt; das Wunsch- und Wahlrecht steht im Mittelpunkt. |
Typische Behördenargumente zur Anrechnung von Pflege
In der Verwaltungspraxis wird dennoch immer wieder versucht, Assistenzansprüche mit dem Hinweis zu kürzen, die Pflegeversicherung müsse „zuerst ausgeschöpft“ werden oder die Leistungen seien „bereits über den Pflegedienst abgedeckt“.
Fachliche Empfehlungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stellen dagegen klar, dass Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe gleichrangig nebeneinanderstehen und unterschiedliche Ziele verfolgen.
Vom Bedarf zur Zielvereinbarung: Wie Betroffene ein Teilhabebudget durchsetzen
Wer ein Teilhabebudget oder ein Persönliches Budget für Assistenzleistungen anstrebt, sollte den eigenen Bedarf möglichst präzise beschreiben. Ausgangspunkt ist das Bedarfsermittlungs- und Gesamtplanverfahren nach SGB IX. Hier muss der Träger individuell prüfen, in welchen Lebensbereichen Einschränkungen bestehen und welche Hilfen erforderlich sind, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen.
Alltag analysieren und Stundenbedarf berechnen
In der Praxis bedeutet das: Es reicht nicht, nur den Pflegebedarf aufzuschreiben. Entscheidend ist, welche Tätigkeiten ohne Assistenz nicht oder nur unter großen Anstrengungen möglich sind – etwa der Weg zur Arbeit, die Organisation des Familienalltags, das Studium oder die Teilnahme an Vereins- und Freizeitaktivitäten.
Hilfreich ist es, den Alltag in Zeitfenster zu zerlegen und für typische Wochentage zu beschreiben, in welchen Situationen Assistenz benötigt wird und wie viele Stunden dadurch insgesamt zusammenkommen.
Verhandlungen zur Zielvereinbarung
Im Anschluss wird mit dem oder den Leistungsträgern eine Zielvereinbarung ausgehandelt. Hier lohnt es sich, nicht nur die Stundenzahl, sondern auch den notwendigen Stundensatz anzusprechen, damit Assistenzkräfte zu realistischen Bedingungen beschäftigt werden können.
Zu niedrige Stundensätze führen sonst dazu, dass das Budget auf dem Papier zwar ausreicht, praktisch aber niemand zu finden ist, der zu diesen Konditionen arbeitet.
Wenn der Träger blockiert: Widerspruch und Klage als Hebel für mehr Selbstbestimmung
Häufige Fehler in Bescheiden der Eingliederungshilfe
Wird ein Teilhabebudget ganz oder teilweise abgelehnt, befristet oder deutlich zu niedrig bewilligt, können Betroffene rechtlich gegen den Bescheid vorgehen. Häufige Streitpunkte sind eine zu enge Bedarfsermittlung, unzulässige Befristungen, pauschale Obergrenzen oder die Kürzung des Budgets mit Verweis auf vorhandene Pflegeleistungen.
Rechtsprechung zum Persönlichen Budget nutzen
Das Bundessozialgericht hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass ein Persönliches Budget für Eingliederungshilfe nicht ohne gesetzliche Grundlage befristet werden darf und zu niedrig bemessene Budgets rückwirkend anzupassen sind, wenn der tatsächliche Bedarf höher lag.
Gleichzeitig betonen Fachinformationen und weitere Entscheidungen, dass Eingliederungshilfeleistungen personenzentriert zu bemessen sind und nicht schematisch an Pauschalen ausgerichtet werden dürfen.
Unterstützung durch Beratungsstellen und Anwaltskanzleien
In der Praxis kann es sinnvoll sein, frühzeitig unabhängige Beratungsstellen nach § 32 SGB IX, Teilhabe- oder Behindertenverbände sowie auf Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzubeziehen. Sie können helfen, den Bedarf präzise zu formulieren, behördliche Argumente rechtlich einzuordnen und die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Klage einzuschätzen.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
