Rhein-Neckar-Kreis vertreibt Hartz IV-Empfänger

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz 4-Empfänger. Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben

Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Rhein-Neckar. Demnach erweckt die Politik des Landkreises den Anschein, dass systematisch Sozialleistungsbezieher aus dem Kreis nach Mannheim und andere Orte verdrängt werden. Beispielhaft sei eine schwer behinderten Frau, deren Beschwerde nach 46 Wochen Untätigkeit am 15.03.2007, 09:00 Uhr vor dem Sozialgericht in Mannheim wegen Untätigkeit des Landratsamts verhandelt wird. Inzwischen musste sie deswegen eine eidesstattliche Versicherung ablegen, da ihr völlig unzureichende Unterkunftskosten bewilligt worden waren und der Landkreis keine Veranlassung sah, ihren Antrag und Widerspruch bisher zu bearbeiten. Ver.di konnte beobachten, dass in den letzten Monaten zunehmend Hartz IV-Empfänger aus dem Landkreis nach Mannheim gezogen sind, weil sie die völlige Willkür der Behörden nicht mehr aushielten. Dies solle aus Statistiken des Job-Center Mannheim hervorgehen.

"Es fällt zwar schwer, sich aus seinem sozialen Umfeld einfach zu verabschieden, aber wenn man als Langzeitarbeitsloser von Behörden so behandelt wird, hat man keine andere Wahl", sagt Harth. "Leider gibt es noch zu wenig Leute, die sich dagegen
wehren, obwohl wir in unserem Rechtsschutz schon einige solcher Fälle haben. Die meisten Betroffenen scheuen aber offenbar den Weg an die Öffentlichkeit, weil sie weitergehendere Diskriminierungen befürchten. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren, ist der Kommentar von ver.di Rhein-Neckar."

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Ähnliche Entwicklungen wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland aus weiteren Kommunen vorgetragen, die als so genannte Optionskommunen die Hartz IV-Bezieher in Eigenregie betreuen. "Es fällt auf, dass gerade sehr wohlhabende Kommunen " und dazu gehört der Rhein-Neckar-Kreis " ihre Kreise regelrecht Hartz IV-Frei machen wollen. So sind uns ähnliche Willkürhandlungen auch aus dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Offenbach bekannt. Die schleppende Bearbeitung von Anträgen, Widersprüchen gegen völlig ungerechte Entscheidungen hat System. Man weiß, dass die Sozialgerichte völlig überlastet sind. Bis dahin sind Menschen in den Ruin getrieben, haben sich den Behörden angepasst oder ziehen entnervt weg. So kann man natürlich auch seine Arbeitslosenstatistiken schön rechnen", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet seit Beginn 2007 bei den Behörden eine neue Qualität der Repression gegenüber Hartz IV-Empfängern, die oft nicht weit von eklatanten Menschenrechtsverletzungen entfernt sind. So würden einfachste Menschenrechte, wie z.B. der Schutz der eignen Wohnung missachtet und mit dem Argument durch Sozialdetektive begegnet: "Bei Hartz IV gibt es dieses Grundrecht nicht mehr". (Elo, 13.03.07)

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