Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgestellt.
Das "Abschlagfreie Rentenalter soll nun nach den Plänen der CDU/ SPD Koalition auf ein Höchstalter von 67 Jahren im Jahre 2012 angehoben werden. CDU und SPD wiesen Forderungen zurück, die Rentenbeitragssätze im Jahre 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent anzuheben. Dies bedeutet, dass alle Geburtstagsjahrgänge ab 1964 voll betroffen sind.
Geplant ist, dass das Bundeskabinett am 29. November den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 beschließt.
Heftige Kritik: Alterssicherung statt Verunsicherung notwendig
"Diese Maßnahmen zur Rente mit 67 sind kein Beitrag zur Sicherheit im Alter, sondern ein Rentenkürzungspaket." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin zu den Beschlüssen der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung.
Winkler sagte weiter: "Gegen die Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, gegen den Sachverstand von Arbeitsmarktexperten und selbst gegen Bedenken in den eigenen Reihen will die Koalition die Rente mit 67 durchsetzen. Angesichts der realen Arbeitsmarktlage ist dies für viele Arbeitnehmer und für ältere Erwerbslose eine bedrückende Perspektive, die wir nicht akzeptieren. Viele Ältere werden gezwungen, mit den Jungen auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren und künftig einen noch längeren Abschnitt bis zur Rente zu überbrücken. Arbeitslosengeld II und anschließend Rente mit Abschlägen – das ist der Weg zu mehr Unsicherheit im Alter. Tatsache ist, dass die Große Koalition die Menschen verunsichert, selbst wenn die Rente mit 67 in einer langen Übergangsfrist eingeführt wird."
Dass Versicherte weiter mit 65 eine abschlagsfreie Rente beziehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre nachweisen, sei keine Wohltat, sondern verstärke Ungerechtigkeiten, so Winkler. „Immer weniger Menschen erreichen überhaupt so viele Beitragsjahre, vor allem Frauen. Ihr Anteil beim Rentenneuzugang lag 2004 nur bei sieben (alte Länder) bzw. 21 Prozent (neue Länder). Angesichts später Einstiege in den Beruf und unterbrochener Erwerbsbiographien wird eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten kaum ausreichen, um auf 45 Jahre zu kommen“, befürchtet der Verbandspräsident.
Winkler kritisierte, dass die Koalition den von ihr geplanten "Nachholfaktor", mit dem der Anstieg von Renten bei wachsenden Löhnen und Gehältern abgebremst werden soll, jetzt als "Modifizierte Schutzklausel" verkaufen wolle. „Die ab 2011 vorgesehene Halbierung des jeweiligen Anpassungssatzes für die Renten lehnt die Volkssolidarität als willkürlichen Eingriff in die Leistungen der Rentenversicherung ab. Es ist skandalös, dass heutigen und künftigen Rentnern eine zunehmend geringere Rentenleistung zugemutet werden soll. Und das, obwohl 2007 der Beitragssatz auf 19,9 Prozent angehoben wird. Die phantasielosen Kürzungspläne der Großen Koalition haben nichts mit einer verantwortungsvollen Politik zur Alterssicherung zu tun."
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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