BND Skandal? Wird die Linkspartei abgehört?

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Wurde der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört?

Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic in seinem Bundestagsbüro abgehört wurde. "Es handelt sich um technische Geräte, die nicht in das Büro gehören", sagte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, in Berlin.

Wolfgang Neskovic ist sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) als auch im Parlamentarischen Kontrollgremium. Beide sind derzeit unter anderem mit dem Fall des aus Bremen stammende Türken Murat Kurnaz, der ohne Prozess viereinhalb Jahre im US- Gefangenenlager Guantánamo saß, befasst. Ob die Geräte eingeschaltet waren, war zunächst noch nicht geklärt.

Die CDU und die SPD beantragten wegen des Abhör- Vorfalls für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das teilten ihre Parlamentarischen Geschäftsführer, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, mit. Scholz sagte, man wolle nun von den deutschen Geheimdiensten in der Sitzung des Kontrollgremiums Aufklärung verlangen, was ihrer Meinung nach hinter dem Sachverhalt stecken könnte.

Nicht auszuschließen sei aber auch, dass es eine Erklärung aus dem Privatbereich des Betroffenen Wolfgang Neskovic gebe. Scholz sagte, dass in jedem Fall nun schnell reagiert werden müsse.

Der Wolfgang Linkspartei Abgeordnete Neskovic entdeckte die Abhörvorrichtung durch Zufall. Darufhin hat sich Neskovic am Montag an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gewendet, damit eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Dabei soll es vorallem darum gehen, um welche Geräte es sich handelt und in welcher Weise diese dafür geeignet sind, den Abgeorneten der Linkspartei- Fraktion zu überwachen. Neskovic selbst will sich vorrerst nicht zu der Angelegenheit äußern. Von der Linkspartei gibt es zur Zeit noch keine offizielle Meldung, die den Vorfall bewertet.

BND Untersuchungs- Ausschuss als Ziel des Lauschangriffes?
Im Zuge dessen werden zur Zeit zahlreiche Büros Fraktionsübergreifend untersucht. Vorallem werden die Büros von Abgeordneten untersucht, die im Zusammenhang des BND- Untersuchungsausschusses stehen und dort mitarbeiten. Der BND-Untersuchungsausschuss untersucht unter anderem das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Fall des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz. Die damalige Rot /Grüne Bundesregierung steht im Verdacht, eine Freilassung aus Guantanamo auf Kuba ausgeschlagen zu haben und damit eine Verlängerung der Haft veranlasst zu haben. (23.01.07)

Hartz IV abschaffen?

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