Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorben
Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines kranken Gesundheitswesens und schließlich die Einigung in der vergangenen Nacht: auf den wohl kleinsten möglichen Nenner.
Von vornherein ist klar, die Beiträge steigen. Das trifft vor allem Klein- und Mittelverdiener, die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren.

Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf. Das ist ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die nun einseitig die höheren Kosten zu tragen haben.

Die Verschiebung des Gesundheitsfond auf 2009 ändert gar nichts daran, dass hier ein bürokratisches Monstrum geschaffen wird, das durch höhere Belastungen der Allgemeinheit zu finanzieren ist.

Lang geplante Gesundheitsreform
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf die Gesundheitsreform geeinigt. Die Eckpunkte:

– Zusatzbeiträge von bis zu 1 % des Arbeitnehmers an die gestzl. Krankenkassen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit.

– Keine Gleichbehandlung der Versicherten bei Krankenkassen. Nun soll zwischen 260 Krankenkassen verglichen werden. Da dies Leistungen stark abweichen werden.

– Keine Erhöhung der Beiträge bei privaten Krankenkassen

(veröffentlicht am 07.10.06)

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