Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht

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Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut

Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das entspricht einer Anhebung von 8 Euro. Die Rentenerhöhung um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Ländern ist aus Sicht des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität zu begrüßen. Doch zugleich seien auf Jahre neue Nullrunden programmiert, schreibt Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland am Mittwoch. Teile der jetzigen Rentenerhöhung würden ab 2011 zurückgefordert.

Winkler macht in dem Beitrag darauf aufmerksam, "dass die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt haben" allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent. Mit "Riester-Faktor", "Nachhaltigkeitsfaktor" und "Nachholfaktor" würde das Rentenniveau bis 2030 weiter abgesenkt. Hinzu kämen wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege. "Das alles sind keineswegs nur Probleme der heutigen Rentnergenerationen, sondern vor allem der Jahrgänge die in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden. Deutlich sinkende Renten, zunehmende Altersarmut im Osten und von Frauen sind unvermeidbar, wenn nicht gegengesteuert wird.“

Der Verbandspräsident fordert für Durchschnittsverdiener "die Sicherheit einer Altersrente, die deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegt". Notwendig sei zudem ein stärkerer Solidarausgleich für diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung schlecht abgesichert sind. "Rente nach Mindesteinkommen und die Abführung höherer Beiträge für Arbeitslose durch den Bund stehen dringend auf der Tagesordnung".“

Winkler bezeichnet die Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel als "sinnvoller als eine Garantie gegen Rentenkürzungen, die Rentner und Versicherte letztlich selbst bezahlen müssen". Eine solidarische Alterssicherung brauche wieder eine klare Vorgabe für eine Rentenleistung, die ein Altern in Würde sichere und Altersarmut in größerem Umfang verhindere. Auch für eine Rente mit 67 fehlen zunehmend die Voraussetzungen und bedeuten letztlich einen erzwungenen vorzeitigen
Renteneintritt mit entsprechenden Abschlägen.“

Der Verbandspräsident fordert in dem Beitrag erneut eine politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost. "Diese muss dazu beitragen, die Talfahrt der Renten zu beenden." (sm, Volkssolidarität, 01.07.2009)

Hartz IV abschaffen?

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