Plattform kündigt Klage bei Hartz IV-Regelsatz an

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Klage gegen Hartz IV Regelsatz

Hartz 4 Plattform will gegen Hartz IV Regelsatz klagen
Wiesbaden, Die Hartz4-Plattform Wiesbaden kündigt eine Klage gegen den menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz von 345 € an. “Nicht genug, dass nach Abzug überlebenswichtiger Fixkosten – wie Strom, Telefon, ÖPNV sowie unzulässigen Tilgungen gegenüber der Behörde – für die Betroffenen in der Regel ohnehin selten mehr als die Hälfte der 345 €, also nur rund 170 € zum Leben übrig bleiben. Es ist unerträglich, dass unter diesen Bedingungen das Hartz IV-Amt scheinbar ununterbrochen weiter tüftelt, um den Menschen noch mehr abzuknapsen”, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Seit einiger Zeit erhalten nämlich die “Kunden” mit neuen Bescheiden die Nachricht, dass sie aus den 345 € zusätzlich noch 18% der Heizkosten für Warmwasser selber übernehmen sollten. “Wir finden, das bringt endlich das Fass der Zumutbarkeiten für die Betroffenen zum Überlaufen”, so Vallenthin. “Die Politik darf sich nicht weiterhin mit realitätsfremden Schönreden aus Ihrer Verantwortung stehlen”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Ralf Lütgens. Und Brigitte Vallenthin ergänzt: “Nach 2 1/ Jahren zunehmenden gesetzlich verordneten Leids in Deutschland wird es Zeit, dass die Rechtsprechung sich dieses Armuts- und Ausgrenzungsgesetzes annimmt.”

Nach fast 1-jähriger Tätigkeit, konnte die Initiative jetzt auch die Eintragung beim Vereins-Registergericht Wiesbaden erlangen. ”Unsere bisherige Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen und macht Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen”, freut sich Sprecherin Vallenthin. Dazu gehören Erfolge von Mitgliedern bei den Sozialgerichten wie beispielsweise das Verbot von “Hausbesuchen” als Voraussetzung zur Leistungsgewährung oder die Verpflichtung für die vollständige Übernahme der tatsächlichen Heizkosten vor dem Hessischen Landessozialgericht Darmstadt sowie die Entscheidung zur Übernahme der gesamten Kosten für Klassenfahrten vor dem Sozialgericht Wiesbaden. Die Initiative freut sich ebenso, dass in zahlreichen Fällen mit Unterstützung der Hartz4-Plattform im Dialog mit den Behörden Leistungsverweigerungen zurückgenommen und Prozesse vermieden werden konnten. Als wichtigen Beitrag zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit bewertet die Initiative auch die gemeinsame Ausstellung “Hartz IV sind wir” mit beiden Christlichen Kirchen, die auch auf der Internetseite des Vereins besucht werden kann. (08.06.07)

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