Müntefering: Die Hartz IV-Gesetze waren richtig

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig"

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut die Einführung und Durchführung der Hartz IV Gesetze. "Es sei richtig gewesen, was wir da gemacht haben", so Müntefering in dem Interview. Der "Ärger" wäre erst gekommen, als es um die Zumutbarkeit von Arbeit ging und entschieden wurde, dass "all diejenigen mehr als drei Stunden Arbeiten gehen können" dann nicht mehr zur alten Sozialhilfe zählen. Müntefering spricht in diesem Zusammenhang von Würde, weil ansonsten die Menschen "stillgelegt" wären. Müntefering blendet aber in diesem Zusammenhang aus, dass die Vermittlung der "zumutbaren Arbeit" meistens entwürdigende Ein-Euro-Jobs sind, die zusätzlich auch noch Arbeitsplätze verdrängen und Arbeit insgesamt verbilligen. Somit werden viel mehr Menschen in die Hartz IV Falle gedrängt, weil sie entweder zu wenig verdienen und sog. Hartz IV Aufstocker sind, Ein-Euro-Jobs ausüben oder überhaupt keine Arbeit finden, weil Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze verdrängen.

Zudem bilanziert der SPD Vorsitzende eine Eindämmung der Arbeitslosigkeit seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform. Müntefering rechnet vor, dass seit 2005 die Arbeitslosenzahlen von fünf Millionen auf 3,2 Millionen reduziert wurden. Real betrachtet versucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Statistiken mit immer neueren frisierten Statistiken zu bereinigen. Das Gegenteil ist der Fall, es gibt immer mehr Hartz IV Empfänger, aber dafür weniger gezählte Arbeitslose. Müntefering glaubt, der "positive Trend" wird sich nach der Finanzkrise sich weiter fortsetzen. Eine positive Bilanz, die weiterhin geschönt wird. Ob die SPD durch solche Argumentationen Wählerstimmen für die kommende Bundestagswahl aus den Reihen der Erwerbslosen und Hartz IV Aufstocker gewinnen kann, darf bezweifelt werden. (11.06.2009)

Hartz IV abschaffen?

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