Der CSU Generalsekretär, Markus Söder erneuerte seine Position, bei Hartz IV "kräftig zu kürzen" Ein Dorn im Auge von Söder: sogenannte Arbeitslosengeld II Zusatzleisungen.
Erneut bringt sich der Generalsekretär der CSU, Markus Söder in die öffentliche Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ein und erneut lehnt Söder einen Mindestlohn ab. Im Gegenteil; für ihn wären Kürzungen bei den Hartz IV "Zusatzleistungen" ein Argument für mehr Beschäftigung. So sagte Söder gegenüber in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche: "Der (ALG II-) Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden." Bei der Durchforstung der "Zusatzleistungen" meint Söder jedoch nicht, etwa Verbesserungen der Bedürftigen zu erreichen, sondern weitere Kürzungen vorzunehmen. Söders Argument: Der Abstand zwischen den Einkünften von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor soll gegenüber den Hartz IV Betroffenen vergrößert werden. Der geneigte Leser wird sich sofort denken, warum dann Söder nicht einen gesetzlich- vorgeschriebenen Mindestlohn für eine denkbare Alternative zu Sozialleistungskürzungen vorschlägt? Nein, auch der Mindestlohn, der inzwischen europäischer Standart ist, ist für Markus Söder von der CSU keine denkbare Lösung. Im Gegenteil: In der Wirtschaftswoche bekräftigte Söder, dass für ihn ein Mindestlohn "Quatsch" ist. Söder: "Gesetzliche Mindestlöhne oder gar eine Mindestlohnbehörde sind ökonomischer Unsinn."
Ökonomischer Unsinn für die Arbeitgeber, vielleicht. Aber Ökonomischer Unsinn auch für die Arbeitnehmer, nein! Für Markus Söder, der genau weiß wie man die mediale Öffentlichkeit auf seine Seite zieht und ihm ist jedes "Totschlagsargument" recht, um seine Position Stammtischartig in der Öffentlichkeit vorzubeten. So benennt Söder im Interview in der Wirtschaftswoche "Berliner Hauptschulen" in sozialen Problembezirken, in denen Schüler aus Perspektivlosigkeit bei einer Umfrage antworten, dass ihre Zukunft Hartz IV sei. Wahrscheinlich ist dies von den Schülern eine realitätsnahe Äußerung, denn viele Schüler aus den Problembezirken wie Berlin- Neuköln werden gar keine andere Zukunftsaussicht haben. Für Söder aber ein Argument weiter bei Hartz IV zu kürzen und sich erneut gegen Mindestlöhne auszusprechen, anstatt daran zu arbeiten, die soziale Situation und die Perspektive der jungen Menschen zu verbessern.
Söders Vorschläge: "Weg mit den Zuschüssen und Übergangsgeldern"
Söders "durchforsten" soll vor allem den Übergangsgeldern zwischen dem Arbeitslosengeld I und dem Arbeitslosengeld II (ALG II) gelten. Aber auch weitere Zuschüsse und Zusatzleistungen sind für Söder "überflüssig". Auch der Urlaubsanspruch sei für ihn "Blödsinn". So erklärte Söder bereits im Jahre 2006, dass der Urlaubsanspruch für Hartz IV Empfänger ganz gestrichen werden soll. Man könnte Gleiches tun und eine Urlaubssperre ebenfalls für Herrn Söder fordern, doch so eine "Sanktionswut" macht bestimmt auch müde, so dass unsere Redaktion einen ganzjährigen Urlaub für Söder fordert, dann müßte man nicht mehr so viel über soziale Kahlschlagsabsichten von CSU Politikern, wie Herrn Söder schreiben. (sm, 21.04.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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