Koalitionsstreit wegen Hartz IV & Abwrackprämie

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Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt hingegen und will das Thema auf "die lange Bank" schieben

Der SPD Fraktionschef Peter Struck machte deutlich, er sei für die Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher/innen. So sagte Struck ""Wenn es erforderlich sein sollte, dass man dafür das Gesetz ergänzen muss, dann werden wir das tun." Doch die Union aus CDU und CSU blockt und will eine Ausnahmeregelung nicht zu lassen. Lieber möchte man das Thema in den Koalitionsausschuss verfrachten. Dann ist das Thema auf der langen Bank.

Momentan wird die Abwrackprämie bei der ein Autokäufer bei der Verschrottung des alten Autos eine Prämie von 2500 Euro erhält bei Arbeitslosengeld II Empfänger als "Einkommen" berechnet. Somit wird eine Teilnahme am Konjunkturprogramm der Bundesregierung unmöglich gemacht. Falls man als Bezieher von ALG II Leistungen dennoch die sog. Abwrackprämie in Anspruch nimmt, so werden die ALG II Leistungen entsprechend gekürzt. Eine entsprechende Änderung wäre nur möglich, wenn der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließt.

Auch die Grünen unterstützen die Position der SPD. So sagte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth, der Ausschluss von Hartz IV Empfängern bei der Umweltprämie wäre "diskriminierend". Empfänger des Arbeitslosengeldes II dürfen zudem eine Auto bis zu einem Wert von 7500 Euro besitzen, urteilte im letzten Jahr das Bundessozialgericht in Kassel.

Insgesamt hat die Bundesregierung 400 Millionen Euro für die Umweltprämie zur Verfügung gestellt. Wenn das Geld aufgebracht ist, so werden nachfolgende Anträge nicht mehr bewilligt. Derzeit gibt es einen sehr großen Andrang auf die Abwrackprämie, die eigentlich Umweltprämie heißt. Will die Union so lange blocken, bis das Geld aufgebraucht ist? (04.02.2009)

Hartz IV abschaffen?

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