Hartz IV: Steuergutschrift bei Geringverdiener

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant

Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II liegt. Dafür sollen bisherige Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz- IV-Empfänger eingeschränkt werden. Das Modell einer solchen “negativen Einkommenssteuer” ist von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ausgearbeitet worden. Nach dessen Konzept soll ledigen Geringverdienern ein abgabefreies Grundeinkommen von 750 und verheirateten von 1300 Euro im Monat garantiert werden. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen ihnen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden. Bofinger veranschlagt die jährlichen Kosten auf etwa vier Milliarden Euro.

Jetzt muss man sich aber wiederrum fragen,

* Warum gibt es immer noch keinen Mindestlohn, der am Ende das gleiche Ziel hat wie die o.g. Überlegung?
* Warum werden wieder Arbeitgeber entlastet, obwohl laut Aussagen der Regierung die Konjunktur boomt wie nie und der Staat ebenfalls für ein paar Euro mehr an Steuergeldern immer zu haben ist?

Den wirklichen Sinn warum also ein einheitlicher Mindestlohn immer noch nicht eingeführt wird, scheint also nur daran zu scheitern, das man versucht der Lobby der Arbeitgeber entgegen zu kommen, indem diese nicht , aber die restlichen Bürger zur Kasse gebeten werden! (Sozialticker, 07.01.07)

Kritik von der Linkspartei. PDS
Die SPD Pläne zur Einführung einer Steuergutschrift für Geringverdiener stoßen bei der Brandenburger Linkspartei.PDS-Fraktion auf Kritik. Eine solche Gutschrift wäre kontraproduktiv für die Überwindung des Niedriglohn-Niveaus, sagte Arbeitsmarktexperte Christian Görke am Sonntag in Potsdam. Bereits die "Hartz 4"-Reformen hätten zu einer massiven Erhöhung der prekären
Arbeitsverhältnisse geführt.

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