Hartz IV: Solidarität mit Erwerbslosen-Initiative

Solidarität mit der Gruppe "Gegenwind" in Glauchau-Zwickau

24.10.2011

Immer mehr Erwerbslose denken gar nicht daran, den Gang zum Amt alleine bzw. ohne Zeugen anzutreten. Immer mehr Erwerbslose oder deren Begleitung kennen ihre Rechte und das SGB oft besser als der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter. Das stört – na, freilich – den „betrieblichen Ablauf“ Hartz IV, weshalb die Jobcenter offenbar zum Gegenschlag ausholen und vermehrt gegen sogenannte Beistände per Hausverbot vorgehen. Die KEAs rufen zur praktischen Solidarität mit der Arbeitsloseninitiative ‘Gegenwind’ in Glauchau-Zwickau auf!

Druck erzeugt Gegendruck
Was Andreas Pianski von der Arbeitsloseninitiative ‘Gegenwind’ machte, machen auch die KEAs tagtäglich. Er solidarisierte sich mit anderen Erwerbslosen, um sich gemeinsam zu unterstützen und sich gegenseitig zum Amt zu begleiten. Dass man in aller Regel trotz Termin längere Wartezeiten in Kauf nehmen muss, ist den KEAs auch nicht unbekannt und dass man dann eben mal schnell einen anderen Termin im selben Haus dazwischen schiebt. Andreas Pianski kam – weil die Teamleiterin auf sich warten ließ – nur wenige Minuten später zur Fortsetzung seines Begleittermins zurück, ihm wurde aber vom Sicherheitsdienst der Zutritt zum Büro des Sachbearbeiters verwehrt und dem Betroffenen somit sein Recht auf Beistand. Und zwar auf den Beistand seiner Wahl!

Nach unseren Kenntnissen des Hergangs betrachten wir allein die Positionierung des Security-Mitarbeiters vor der Bürotür als blanke Provokation. Hierfür hatte es nach Darstellung der ‘Ali Gegenwind’ keinen Anlass gegeben. Diese Provokation führte nunmehr zur handfesten Auseinandersetzung und das Mitglied Andreas Pianski erhielt ein Hausverbot über einen Zeitraum von sage und schreibe 12 Monaten.

Auch das ist den KEAs nicht unbekannt (siehe: hier). Nichtige Anlässe werden aufgebauscht und werden unnötig zu einer Auseinandersetzung mit den Security-Mitarbeitern. Die Verantwortlichen des Jobcenters bzw. des Hausrechts sind an einer sachlichen Prüfung des Hergangs meist nicht interessiert und rekonstruieren den Vorfall so, dass ein Hausverbot gerechtfertigt scheint. Ähnliche Erfahrungen machen Engagierte der Erwerbsloseninitiativen immer wieder auch mit hinzugerufener Polizei. Sie unterlässt die Überprüfung des tatsächlichen Hergangs vor Ort und unterstellt sich offenbar grundsätzlich der Hausmacht!

Ein Hausverbot, noch dazu eines von 12 Monaten Dauer, schadet nicht nur der Person, die Beistand leistet, sondern auch allen, die in jener Zeit durch diesen Beistand begleitet werden könnten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen, BAG Plesa, wittert dahinter Strategie. Sieht sich der Goliath Jobcenter durch die zunehmenden einzelnen oder solidarischen Widerstände derer, die seiner Verfolgungsbetreuung ausgeliefert sind, herausgefordert?

Kundgebung am 3. November 2011 in Zwickau
Nachdem es bereits am 6. Oktober 2011 eine solidarische Protestveranstaltung vor dem Jobcenter Zwickau gegeben hat, rufen die KEAs engagierte Menschen aus Zwickau und Umgebung auf, eine weitere Kundgebung am 3. November vor Ort zu unterstützen!
Die KEAs diskutieren das Thema „Hausverbote und mögliche Reaktionen darauf“ jeden Donnerstag, ab 17:00 Uhr, im NaturFreundehaus Köln-Kalk. Menschen, die sich solidarisch engagieren wollen, sind herzlich willkommen! (Kölner Erwerbslosen-Initiative, KEA)

Hartz IV abschaffen?

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