Hartz IV: Ostvorpommern zahlt 5 Euro mehr aus

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Hartz IV: Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus

15.02.2011

Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt 9000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern hiervon betroffen.

Anscheinend geht es doch: Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Jahresbeginn rund 9000 Menschen den um fünf Euro leicht erhöhten Arbeitslosengeld II Regelsatz für Erwachsene aus. Noch vor zwei Tagen hatte die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) ein Ersuchen der Opposition verneint, die erhöhten Regelleistungen vorerst per Weisung auszuzahlen. Angeblich, so die Ministerin, fehle hierfür eine rechtliche Grundlage. Das dies dennoch relativ unbürokratisch geht, beweist die so genannte Optionskommune in Ostvorpommern. So sagte die Landrätin Barbara Syrbe (Linke) gegenüber eine regionalen Zeitung: „Uns ging es darum, dass die Menschen den erhöhten Regelsatz auch pünktlich erhalten. Wer so wenig Geld zum Leben hat, ist auf jeden einzelnen Euro angewiesen“

Neben Ostvorpommern zahlt auch der Landkreis Nordfriesland in Schleswig-Holstein ein bereits erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Alle bereits ausgestellten Bescheide gelten vorläufig, bis die Länderkammer eine Einigung gefunden hat. Der Arbeitslosenverband MV begrüßte die Entscheidung der zwei Landkreise und forderte dazu auf, dass sich auch weitere Regionen zu diesem Schritt entschließen. Denn ein Ende der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung ist nach wie vor nicht in Sichtweite. (sb)

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Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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