Hartz IV mal anders: Arge sehr großzügig

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Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen

Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Vermögen sehr großzügig. Obwohl der Bedürftige selbst bestätigt, dass sich mind. € 33.000,- in Luft aufgelöst haben, hat die ARGE kein Interesse an Nachforschungen und bezahlt ALG-II.

Ist der Verzicht auf Nachforschungen tatsächlich Auslegungssache ? Liegt die Vermögensfreigrenze hier nur höher wie anderswo ? Gibt es einen besonderen Schutz für diesen Bedürftigen ? Oder liegt es nur daran, dass ein ARGE-Beamter die verschwundenen € 33.000,- abgehoben hat und die Kollegen nicht über den Flur gehen möchten ? Der Bedürftige selbst ist sehr aufklärungswillig. Doch weder ARGE, noch Landkreis, noch Bundesagentur oder Politik haben Interesse daran, hier Nachforschungen anzustellen und so die Arbeitslosigkeit zu beenden.

Hintergrund : am 19.08.02 hat dieser Beamte den Vater des Arbeitslosen ins Krankenhaus gebracht, wo dieser am 08.09.02 verstarb. Während Gerhard S. bereits vermutlich schon im sterben lag, hat der Beamte € 33.000,- in bar von dessen Konto abgehoben und diese Abhebung monatelang verschwiegen. Ob er dies als Bote oder als Betreuer tat, ist ungeklärt und der Beamte verweigert jede Aussage. Von der Betreuungsvollmacht erfuhr der Arbeitslose erst über 2 Jahre später. Im gleichen Verfahren, in dem sich die Aussage des Beamten und seines Anwaltes "ihr Vater ist überraschend gestorben und war ansprechbar" als Lüge entpuppte. Dies wurde in der Gerichtsverhandlung mit den eigenen Papieren dieses Anwaltes/Schwiegersohnes bewiesen. Interessanterweise gibt es auch dazu keinen Ermittlungsbedarf. Die Anwaltskammer akzeptiert nun einen Anwalt, der nicht einmal die Familie seines Mandanten über den sehr schlechten Gesundheitszustand informierte, jahrelang die Unwahrheit sagte und mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde.

Alles in allem ist die Angelegenheit mehr wie dubios. Wir haben eine Staatsanwaltschaft die sich mit der Aussageverweigerung des Beamten und der Vorlage von Vollmachten (nicht dokumentiert) zufrieden gibt – mehreren Behörden die von dieser Angelegenheit wissen, nichts unternehmen und offensichtlich den Beamtenkollegen schützen wollen – ARGE/Arbeitsagentur/Landkreis die im Juli 2005 die erste Arbeitsstelle verhinderten, dies bis heute fortsetzen und in einem unprotokollierten 4-Augen-Gespräch mit "jetzt in die Zukunft sehen" alles vertuschen möchten – einen Beamten der nur die Aussage verweigert, gleichzeitig aber in der Dienststelle politisch arbeitet – Abgeordnete des Bundestages u. Landtages BW die ihren Politikerkollegen schützen – einen Arbeitslosen der sich nur noch wundert, wie Wahrheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Behörden behandelt werden……und sicher viele andere Bedürftige, die sich fragen, wieso bei Ihnen alles kontrolliert wird, Haus"besuche" und Zwangsumzüge stattfinden, usw. und Beamte sich offensichtlich alles erlauben können.

Übrigens, obwohl ARGE, usw. diese Angelegenheit Dritten gegenüber als reine "Privatsache" herunterspielen möchten, wird gleichzeitig der ARGE-Beamte mit internen Informationen versorgt, die dieser dazu nutzt, um weitere Nachforschungen zu verhindern. Verkehrte Welt oder nur klare Machtverhältnisse "Bedürftige ganz tief unten, Beamte/Politiker völlig abgehoben ganz oben"?

Fragen Sie Ihren Fallmanager, Sachbearbeiter, Politiker, Anwalt und jeden Beamten, ob bei ihm auch so gearbeitet wird ! Fordern Sie diese Personen auf, Nachforschungen einzuleiten ! Nichtstun ist Mittäterschaft ! Melden Sie sich, wenn Sie ähnliche Erlebnisse in Behörden hatten. Weitere Informationen : Bruno Schillinger – 07665-930450 – www.bruno-schillinger.de/hartz4/ inkl. aller Antworten der Abgeordneten – bruno.schillinger@lycos.de

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